Offensichtlich hat die ÖVP kein Interesse, parlamentarische Kontrolle in den von ihnen geführten Ressorts zuzulassen. Anders ist es nicht zu erklären, dass trotz ausführlicher Anfragen der politischen Opposition die Beantwortungen immer spärlicher werden. An der einsamen Spitze bei der Auskunftsverweigerung steht ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, aber auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner halten wenig von parlamentarischer Kontrolle. Jüngstes Beispiel sind die Beantwortungen von Anfragen zu Aufträgen des Umwelt- und Wirtschaftsressorts an die ehemalige Grün-Politikerin und nunmehrige Lobbyismus-Unternehmerin Monika Langthaler.
Trotz detaillierter freiheitlicher Anfragen keine Auskunft
Langthaler lassen sich durch FPÖ-Anfragen nicht auseinander dividieren.
Foto: BMLFUW/Strasser
Mitte Oktober hatte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl eine umfangreiche Anfragenserie zu Monika Langthaler und deren Firma Brainbows gestartet. Die ehemalige Grün-Politikerin und die vielfältigen öffentlichen Aufträge an sie waren im Zuge der Affäre um den Lobbyisten Peter Hochegger und der Telekom bekannt geworden. So hatte Langthaler sowohl bei staatnahen Unternehmen wie Telekom und Verbund, als auch mit dem Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Finanzministerium zahlreiche Vertragsbeziehungen, die es zu durchleuchten galt. Alle diese Causen waren Gegenstand der Kickl-Anfragen.
ÖVP verschleiert schwarz-grünes Netzwerk
Nun sind die ersten Anfragebeantwortungen im Nationalrat eingelangt. Dabei wird auf den ersten Blick sichtbar, dass die ÖVP-geführten Ressorts keinerlei Interesse haben, ihre Geschäftsbeziehungen mit der Grünen Monika Langthaler tatsächlich offenzulegen. Vielmehr versucht man, die Opposition mit knappsten Antworten abzuspeisen. Aber genau das macht die Öffentlichkeit stutzig, können die Versuche der Verschleierung doch nicht mehr sein als eine Verzögerungstaktik, denn auch beim Ökosozialen Forum, in dem ebenfalls Langthaler mitmischt, musste man am Ende ein Fördervolumen von nicht weniger als 733.000 Euro aus öffentlichen Mitteln zugeben.
Langthaler und Co. moderierten Arbeitsgruppen
Interessant ist, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner jegliches Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen seinem Kabinett und den Mitarbeitern des Ressorts in Abrede stellt. Dafür gesteht er allerdings ein, dass Langthaler und ihre Mitarbeiter Wirtschaftsministeriums-Arbeitsgruppen „moderiert“ hätten. Bundesminister Berlakovich beantwortet demgegenüber überhaupt keine inhaltliche Fragen rund um Langthaler und Co., sondern verweist auf eine zweite Anfragebeantwortung, in der man überhaupt nur „die im Rahmen einer Geschäftsbeziehung üblichen Kontakte“ zugab. Jedenfalls genug Material für die FPÖ, erneut mit Anfragen nachuzhaken.
