Parlamentarier von Bologna-Konferenz ausgeschlossen

Mit einer Jubiläumskonferenz wird das "außerordentliche" 10-Jahres-Jubiläum des Bologna-Prinzips für Europas Universitäten gefeiert – seltsamerweise 11 Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens. Ein Gegen-Gipfel und eine angekündigte Groß-Demonstration deuten darauf hin, dass viele in Bologna keinen Grund zum Feiern sehen. Überhaupt versammelt sich dort offenbar nur ein elitärer Zirkel: Österreichische Nationalratsabgeordnete sind nämlich unerwünscht.

Sowohl der Vorsitzende des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses Martin Graf als auch dessen FPÖ-Kollege Andreas Karlsböck – ebenfalls Mitglied im Wissenschaftsausschuss und zusätzlich im Arbeitsausschuss zum Bologna-Prozess – wurden nicht akkreditiert. Es gebe ein "europäisches Format der Teilnahme" wurde Graf mündlich und Karlsböck per E-Mail mitgeteilt. Karlsböck empfahl die Mitarbeiterin des Ministeriums zudem, er solle die Verhandlungen doch über Live-Stream verfolgen oder den "Public Space" verfolgen.

Der Ausschluss der Parlamentarier spricht Bände über das Demokratiebewusstsein des Bologna-Zirkels. Abgeordnete wären nämlich die einzigen vom Volk gewählten Vertreter, die an den Beratungen teilnehmen, und auch die einzigen, die für die Umsetzung des Bologna-Prozesses zuständig sind, werden doch die Gesetze trotz massiver EU-Bevormundungen letztlich immer noch in den nationalen Parlamenten beschlossen. "Offenbar betrachten jedoch die Organisatoren der Konferenz die Parlamente nur als Abstimmungs-Apparate und Vollzugskörper der im konspirativen Kreis ausgeheckten Pläne", kritisiert Graf.

Tatsächlich war das Bologna-Prinzip einer Gliederung sämtlicher Studien in Bachelor, Master und Ph.D. (philosophiae doctor) ein Auslöser der jüngsten Studenten-Proteste. Die vom Ministerium vorangetriebene zwangsweise Umsetzung dieses Prinzips in allen Studienrichtungen stößt vielerorts auf Kritik. Auch die angestrebte Verbesserung der Mobilität der Studenten wurde nicht erreicht, entwickeln sich doch die Studienpläne sogar auseinander. Die FPÖ hat sich zuletzt in ihrem 12-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten kritisch mit dem Bologna-Prinzip auseinandergesetzt und eine Evaluierung bzw. einen Teil-Ausstieg verlangt. der diesbezügliche Antrag liegt jedoch nach wie vor unbehandelt im Wissenschaftsausschuss.

Andreas Karlsböck will nun in einer parlamentarischen Anfrage an Wissenschaftsministerin Beatrix Karl wissen, ob sämtliche Nationalratsabgeordneten aller Parteien von der Bologna-Konferenz ausgeschlossen waren.

Foto auf der Startseite: Arved

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