Ungarn kämpft gegen die Willkür fremder Mächte

18. Januar 2012 - 12:19

In diesen Tagen müsste Österreich den Ungarn den Rücken stärken. Denn ähnlich wie bei den EU-Sanktionen gegen Österreich, gehen die Brüsseler Bürokraten jetzt mit unserem Nachbarstaat um. War es im Fall Österreichs die Beteiligung der FPÖ an der Regierung, die den EU-Poltikern ein Dorn im Auge war und die – so hoffte man zumindest ­– aufgrund der Sanktionen zerbrechen würde, so sind es im Fall Ungarns innerpolitische Angelegenheiten, die nun zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest führten.

EU Flagge

EU Flagge

"Erpresst" die EU Ungarn, damit sie Politik nach dem
Geschmack von Brüssel macht?
Foto: European Parliament / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Nicht nur das. Die EU und der Internationale Währungsfonds „erpressen“ Premierminister Viktor Orbán sogar, ganz nach dem Motto: „Machst du nicht die Politik, die wir wollen, geben wir dir kein Geld.“ Der Politologe Zoltán Kiszelly hat es im Standard anders ausgedrückt: „Nur wirtschaftlicher Druck wird die Situation in Ungarn ändern.“ Die Frage ist nur, wohin der Weg gehen soll – etwa zurück zu den Sozialisten, die den Staat ­­- und da sind sich außnahmsweise alle einig – an die Wand gefahren haben? Die Zweidrittelmehrheit, demokratisch gewählt wohlgemerkt, erlaubt es der regierenden Fidesz-Partei von Orbán, dringend notwendige Reformen durchzuführen. Dass es dafür in manchen verkrusteten Bereichen Brachialgewalt bedarf, ist verständlich. Unverständlich dagegen ist, dass sich die EU so massiv in innerpolitische Angelegenheiten mischt. Ob ein Richter bis ins Greisenalter amtieren oder mit 62 Jahren in Pension gehen soll, kann doch kein Thema für Brüssel sein. Vielmehr ist das eine Entscheidung, die das ungarische Parlamnt und die treffen müssen. Auch die Fragen, ob die Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht zusammengelegt werden soll und wie die Rahmenbedingungen für den Datenschutz aussehen, sind Themen für das ungarische Parlament. Keinesfalls aber etwas, was die EU-Kommission oder den Internationalen Währungsfonds angeht.

Mit dem Finger auf kleine Länder zeigen, das tut die EU gern. Würde etwa Frankreich das Alter für amtierende Richter heruntersetzen, gäbe es keinen, der sich darüber aufregen würde. In den neuen, östlichen EU-Ländern mehren sich die Gerüchte, dass von EU-Fördergeldern lediglich einige wenige Familienclans von Politikern profitieren sollen. Auch hier kräht kein Hahn, obwohl er (EU-Kommissar Johannes Hahn) dafür sogar zuständig wäre. Ungarn sei in seiner Geschichte schon immer der „Willkür fremder Mächte“ ausgeliefert gewesen, die „unsere Väter und Mütter“ unterdrückt hätten, sagt die ungarische Juristin Andrea Damm in einem Presse-Interview. Sie meint, dass sich ihr Land aus dieser Abhängigkeit durch wirtschaftliche Selbstversorgung befreien müsse.

Jobbik will ein EU-Referendum

Der europäische Druck ist vielen Magyaren zuwider. Die Partei Jobbik etwa, die bei den Parlamentswahlen 2010 mehr als 16 Prozent der Wählerstimmen erlangte, will ein Referendum über den Austritt Ungarns aus der EU abhalten. Laut Umfragen wäre ein solches sogar erfolgreich. Die Mehrheit der Ungarn ist mit der EU-Mitgliedschaft heute unzufrieden. Wen wundert's, macht sich die EU doch, wie schon bei den Sanktionen gegen Österreich, nun in Ungarn wieder einmal sehr unbeliebt.

Wollen Sie täglich per Mail über die neuesten Artikel informiert werden? Hier können Sie sich anmelden.
Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.