Nach Pelinka-Aus: Drohen Wrabetz arbeitsrechtliche Konsequenzen?

ORF GD Wrabetz Zu einem Boxenstopp in Sachen rot-schwarzem Postenbesetzungsproporz hat die Causa Niko Pelinka im öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunksender ORF geführt. Nachdem der Favorit von ORF Generaldirektor Alexander Wrabetz seine Bewerbung für den Büroleiterposten zurückgezogen hat, wurde gleich das gesamte Postenkarussell auf dem Wiener Künigelberg gestoppt. Wrabetz hob nicht nur die Ausschreibung für die Büroleiterposition auf, sondern stoppt auch ein weiteres Projekt im rot-schwarzen ORF Proporzsystem, die Besetzung der Dienststelle Koordination Landesstudios.

Wrabetz braucht keinen Büroleiter mehr

ORF GD Wrabetz

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Gibt es arbeitsrechtliche Konsequenzen für Wrabetz?
Foto: robstr1967 / flickr (CC BY-NC 2.0)

Niko Pelinka hat seinen Rücktritt vom Ausschreibungsverfahren mit gestrigem Datum bekanntgegeben. Damit hatte sich der bisherige Chef des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat nach rund vierwöchiger Dauerdiskussion rund um seine Person und das rote Netzwerk im ORF selbst aus dem Rennen genommen. Mit einer Presseaussendung, die keinerlei Selbstkritik enthält, dafür vielmehr die Gegner seiner nunmehr gescheiterten Bestellung angreift, hatte sich Pelinka aus dem Ausschreibungsverfahren verabschiedet. ORF-Generaldirektor Wrabetz war damit konfrontiert, dass sein Favorit weg war, er aber dennoch auf einer Vielzahl von Bewerbungen saß, die in einem zu Ende geführten Verfahren zu einer Bestellung einer anderen Person in seinem Vorzimmer geführt hätte. Dies wäre weder im Sinne von Wrabetz und schon gar nicht seiner SPÖ-Freunde gewesen. Deshalb hob Wrabetz das Bestellungsverfahren kurzer Hand auf. Sein bisheriger Büroleiter Kurt Reissnegger muss nun bis auf weiteres auf seinem Posten bleiben. Damit ist sein Wechsel zum Leiter für „Strategische Planung und medienübergreifende Programmprojekte“ ebenfalls gestoppt. 

Auch Robert Ziegler muss auf höhere Weihen verzichten

Pelinkas Ausstieg aus dem SPÖ/ORF-Projekt hat nicht nur für ihn selbst und Reissnegger Auswirkungen. Auch der bisherige niederösterreichische ÖVP-Personalvertreter im ORF, Robert Ziegler muss nun im Sinne des rot-schwarzen Proporzsystems im ORF auf einen Karrieresprung warten. Seine vorgesehene Bestellung zum Leiter der „Koordination Landesstudios“ wurde ebenfalls durch Wrabetz ausgesetzt. So wie das  für Büroleiter Reissnegger vorgesehene neue Aufgabengebiet soll nun auch die Koordination der Landesstudio nur noch auf „Projektebene“ weitergeführt werden. Offensichtlich musste für die Aufgabe Pelinkas nun auch die ÖVP-Fraktion im ORF einen personalpolitischen Preis zahlen.

Arbeitsrechtliche und vertragsrechtliche Fragen bleiben offen

Abgesehen vom aktuellen Karrierestopp für die beiden ORF-Mitarbeiter Reisnegger und Ziegler wird aktuell bereits in der Zunft von Arbeitsrechtlern und Vertragsrechtlern diskutiert, wie man mit beharrlichen Bewerbern für den Büroleiterposten im ORF umgeht, die sich den „unternehmenspolitisch“ motivierten Abbruch des Ausschreibungsverfahrens nicht so einfach gefallen lassen. Es ist nicht auszuschließen, dass es hier noch zu Schadenersatzforderungen kommen wird. Und dann könnte es für Wrabetz und seine politischen Berater eng werden.

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