Hundstorfer zahlte parteinahen Organisationen 1,9 Millionen Euro

Rudolf Hundstorfer Dass der frühere Gewerkschaftsboss, Intimus von Bürgermeister Michael Häupl und heutige Sozialminister weitgehend unbeschadet aus der ÖGB-Affäre, hervorgerufen durch den BAWAG-Skandal, herauskam, wundert Politik-Insider bis heute. Rudolf Hundstorfer gilt als SPÖ-Parteibonze der alten Schule und als solcher schaut er auf seine Genossen. Jetzt kam heraus, dass der Sozialminister im Jahr 2010 knapp 1,9 Millionen Euro für parteinahe Organisationen ausgab.

Rudolf Hundstorfer

Rudolf Hundstorfer

Rudolf Hundstorfer vergibt Fördermittel offenbar am liebsten
an parteinahe Organisationen.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-ND 2.0)

Eine kleinere Summe sticht da besonders hervor. Hundstorfer gab in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ bekannt, dass er dem Arbeiter-Samariterbund (ASB) für einen Nikoloumzug 5000 Euro „spendete“. Das Gute an der Geschichte: Jetzt wissen alle Kindergärten, Schulen und sonstige Veranstalter von Nikoloumzügen, wo sie ihre Unkosten in Zukunft decken können. Denn wo ist der Unterschied zwischen einem Nikoloumzug des ASB und einem Nikoloumzug eines Kindergartens? Die Antwort: Der ASB ist eine SPÖ-Vorfeldorganisation, wenn man so will die rote Rettung, die sich von Hundstorfer offenbar regelmäßig das notwendige Kleingeld holt.

Geld auch für Sozialdemokratische Freiheitskämpfer

Diese 5000 Euro sind in Wirklichkeit ein lächerlicher Betrag im Budget des Sozialministeriums. Doch es zeigt einmal mehr, wie SPÖ-Politiker in solchen Positionen ticken. Als Sponsor eines Nikoloumzuges aufzutreten, gehört ja eigentlich nicht zu den Aufgaben eines Sozialministers. Hundstorfers Geberfreude kennt aber keine Grenzen, wenn es um seine Klientel geht. Der Löwenanteil der Förderungen ging – unter dem Titel „allgemeine Seniorenförderung“ – jeweils an die SPÖ- bzw. ÖVP-Seniorenorganisationen. So hatte der SPÖ-Pensionistenverband im Jahr 2010 einen Betrag von 903.361,73 Euro erhalten, an den ÖVP-Seniorenbund gingen 783.628,34 Euro.

Ebenfalls stark gefördert wurde das Hilfswerk, das 100.000 Euro für „Qualifizierungs- und Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Pflege“ erhielt. Jeweils 40.000 Euro gingen an den Bund der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer sowie an die ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten. 7.000 Euro erhielten für mehrere Projekte die Kinderfreunde.  Das Sozialministerium verweist in seiner Anfragebeantwortung zwar, dass sich die Vergabe von Fördermitteln nach dem Förderzweck richtet und nicht danach, ob eine Institution einer gewissen Partei nahesteht, doch dem Steuerzahler wird das grausige Bild vermittelt, dass sich die SPÖ-ÖVP-Koalition den Subventions-Kuchen untereinander aufteilt. So hat das Sozialministerium nach eigenen Angaben in den Jahren 2006 bis 2010 dafür insgesamt 8,5 Millionen Euro „verschleudert“. Glaubt da noch jemand daran, dass es die Regierungsparteien mit der Schuldenbremse ernst meinen? Gespart wird auch in Zukunft nicht beim Nikoloumzug einer SPÖ-Vorfeldorganisation, sondern beim kleinen Mann, der weiter geschröpft wird. Da hilft es wenig, dass das Ressort von Rudolf Hundstorfer „Sozialministerium“ heißt.

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