Es bedurfte schon einer besonders peinlichen Aktion des ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz (Causa Pelinka), dass in österreichischen Medien endlich wieder einmal über die Unabhängigkeit des ORF und über die Pressefreiheit diskutiert wird. Davor gab es diesbezügliche Anstrengungen nur, als es darum ging, im Chor der Empörten über das neue Mediengesetz in Ungarn herzuziehen. Plötzlich fühlten sich österreichische Journalisten, die meisten noch dazu, ohne die Details der Neuerung zu kennen, in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Wie heuchlerisch war das denn?
Innovations-Kongresses in Villach auf. Einer der "Premiumpartner" der
Veranstaltung war die Raiffeisen-Bank.
Foto: peter_komposch / flickr (CC BY-NC 2.0)
Die Magyaren pfui, Österreich hui? Das war einmal, denn Wrabetz rüttelte mit dem ungeschickten Versuch, den SPÖ-Mann Niko Pelinka als Bürochef zu installieren, sogar die oft als „geschützte Werkstätte“ bezeichnete ORF-Redaktionsriege wach. Eskortiert von den meisten Zeitungsjournalisten, gelang Sensationelles: Man setzte sich gegen den Chef durch, Pelinka musste seine Bewerbung zurückziehen. Einmal erfolgreich und gestärkt, geht die Hexenjagd nun weiter – nun sollen alle mit den Parteien gedealten Führungsjobs unter die Lupe genommen werden. Gut so, aber warum erst jetzt?
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es den ORF-Redakteuren in erster Linie nicht darum geht, ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Denn bewahren kann man ja nur, was man hat. Doch der ORF hat mit Unabhängigkeit genau so wenig am Hut wie Norbert Darabos mit Landesverteidigung. Parteien besetzen die wichtigsten Posten und bestimmen dadurch indirekt, was die Öffentlichkeit zu interessieren hat. Die ORF-Journalisten wissen das natürlich, wurde der eine oder andere Kollege doch auch über das Parteibuch zum Fernsehstar. Dem Niko vergönnten die ORFler eine solche Karriere nicht. Vielleicht auch, weil die „Helden vom Küniglberg“ um eigene Privilegien fürchteten.
Die privaten Nebengeschäfte der ORF-Stars
Die Gratiszeitung Heute hat als SPÖ-nahes Blatt und damit Diener seines Herrn (Werner Faymann) gleich nach Bekanntwerden des Scheiterns Pelinkas gefragt: „Sind die ORF-Stars wirklich unabhängig?“ Wenn man einem Bericht der Presse Glauben schenken darf und es nach Interventionen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas tatsächlich zu einem verkürzten ZiB-Beitrag über die Inseraten-Affäre von Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer kam, muss diese Frage eindeutig mit „Nein“ beantwortet werden. Doch Heute prangerte nicht diese Geschichte an, sondern die privaten Nebengeschäfte von Armin Wolf, Patricia Pawlicki und Tarek Leitner. Sie alle bessern sich ihr (fettes) ORF-Gehalt durch lukrative Nebenjobs für Unternehmen – auch staatsnahe – auf. So habe die „Hohes Haus“-Lady Pawlicki den Festakt zur Wiedereröffnung der Westbahnhof-Halle moderiert. Dazu coacht sie die ÖBB-Spitze, obwohl die ÖBB-Probleme immer wieder Thema im ORF sind. Armin Wolf hält Vorträge bei Veranstaltungen von Banken. Tarek Leitner ist oft Moderator für die VP-nahe Wirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung. Kann man bei dieser pekuniären Abhängigkeiten tatsächlich noch von unabhängigem Journalismus sprechen?
Naheverhältnisse im politisch-medialen Bereich
Die Pressefreiheit wird nicht dadurch zurück gewonnen, weil der kleine Niko seinen Spielplatz am Küniglberg verloren hat. Sie ist aber auch nicht herbei zu rufen, in dem man – wie Wolfgang Fellner in seiner von Regierungsinseraten überschwemmten Zeitung Österreich fordert – aus dem ORF eine Aktiengesellschaft macht. Der Einfluss der Parteien wäre anders, aber nicht kleiner. Das zeigen die so genannten Boulevard-Medien eindrucksvoll vor, wo der Meinungskauf durch Inseratenschaltungen bestens funktioniert. Und was soll man davon halten, wenn sich die Mediaprint mit rund 24 Prozent an der SPÖ-Wochenzeitung Wiener Bezirksblatt beteiligt? Ein Naheverhältnis, das den Journalisten genau so viele Sorgen machen sollte wie der Fall „Niko Pelinka“. Aber gegen diese Beteiligung macht sich keiner stark. Und Naheverhältnisse gibt es im politisch-medialen Komplex in Felix Austria zur Genüge. Wie Armin Wolf in der „Zeit im Bild“ einmal aufmerksam machte, ist eine Pressesprecherin des Kanzlers mit dem Innenpolitikchef der Kronen Zeitung verheiratet, der Bundeskanzler seit seinen Jugendtagen mit dem Herausgeber der Tageszeitung Österreich befreundet und die Pressesprecherin von Josef Ostermayer mit dem Geschäftsführer der Gratiszeitung Heute liiert, der wiederum ein ehemaliger Pressesprecher von Herrn Faymann ist.
Österreich hat Pressefreiheit schon abgeschafft
Der deutsche Politologe und Journalist Mark T. Fliegauf schrieb dazu in einem Gastkommentar im Standard: „Politisch überkorrekt, willfährige Befolger von Recht und Gesetz, immer alles ins Negative ziehend – so sind wir Deutschen. Und deshalb sehen wir dank einer winzigen Mailbox-Nachricht (Affäre um Bundespräsident Wulff, Anm.) den Rubikon gleich zum zweiten Mal überschritten und unsere ach so heilige Pressefreiheit bedroht. Was für a Schmarrn! Stattdessen sollten wir uns ein Beispiel an unseren österreichischen Nachbarn nehmen – die haben das unnötige Ding nämlich mir nichts, dir nichts abgeschafft. Das geht. Zumindest in Wien.“
