Schein-Wahl für Rüpel-Präsident Martin Schulz

Martin SchulzDie Wahl des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments in Straßburg hat eines deutlich gezeigt: Demokratie in der EU wird den Bürgern nur vorgegaukelt. In Wahrheit nämlich wurde auch dieser Posten schon längst im stillen Kämmerlein zwischen den Konservativen und Sozialisten ausgepackelt.

Martin Schulz

Martin Schulz

Der doppelte Schulz: Der neue EU-Parlamentspräsident wird als
fanatisch und autoritär bezeichnet.
Foto: European Parliament / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Das ist deshalb doppelt schade, weil es sich bei der Person Martin Schulz um keinen handelt, der eine kluge Vermittler-Rolle übernehmen kann. Das Gegenteil ist der Fall: Mit Schulz löst ein „fanatischer und autoritärer sozialistischer Fraktionschef“, wie es Philip Claeys vom Vlaams Belang ausdrückt, einen besonnenen Jerzy Buzek als Parlamentspräsidenten ab. „Schulz hat sich bisher durch undemokratisches Verhalten ausgezeichnet, wie seine wiederholten Beschimpfungen von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache oder seine jüngsten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Ungarns beweisen", erklärte in einer Pressaussendung der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer.

Zudem habe sich Schulz für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments disqualifiziert, weil er keinen von rechtsdemokratischer Seite kommenden Widerspruch dulde, so der freiheitliche EU-Mandatar weiter. „Wer aber mit anderen politischen Meinungen ein Problem hat, wird kaum zu einer ausgewogenen Vorsitzführung in der Lage sein. Daher ist zu befürchten, dass das ohnedies geringe Ansehen des Europaparlaments mit Schulz an der Spitze großen Schaden nehmen wird", warnte Mölzer.

Vlaams Belang kritisiert undemokratische Absprache

Mölzer und Claeys

Mölzer und Claeys

Kritik an der abgekarteten Wahl übten die Abgeordneten Andreas Mölzer
(FPÖ, links) und Philip Claeys (Vlaams Belang).
Foto: www.andreas-moelzer.ata

Philip Claeys, Vlaams-Belang-Abgeordneter im Europaparlament, bezeichnet die Wahl des Präsidenten als Farce. „Diese Wahl erfolgte nur zum Schein, denn die Entscheidung darüber, wer Präsident wird, ist bereits im Juli 2009 getroffen worden. Zu Beginn der Legislaturperiode haben die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialistische Fraktion, die zusammen über eine absolute Mehrheit verfügen, die Absprache getroffen, dass die EVP in der ersten Hälfte der Legislaturperiode die Präsidentschaft bekommt und die Sozialisten in der zweiten Hälfte.“ Aus Protest gegen den gesamten undemokratischen Verlauf der Ereignisse unterstützte der Vlaams Belang die Kandidatur des britischen Konservativen Nirj Deva. Auch die beiden freiheitlichen Abgeordneten wählten Schulz nicht. Mölzer zeigte sich vom Demokratieverständnis der EU-Abgeordneten enttäuscht: „Die Europäische Union, in der Demokratie bloß vorgegaukelt wird, sollte sich hüten, Ländern wie Russland oder China demokratiepolitischen Nachhilfeunterricht zu erteilen.“

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