Spindelegger verweigert Südtirolern die Staatsbürgerschaft

Michael SpindeleggerVor einigen Jahrzehnten, als in Nordtirol noch der gebürtige Südtiroler Eduard Wallnöfer ÖVP-Landeshauptmann war und der Verfassungsrechtler Felix Ermacora Südtirolsprecher im ÖVP-Nationalratsklub, trat diese Partei für die Interessen Südtirols und seiner Bürger ein. Spätestens seit dem Abgang von Alois Mock als Außenminister ist das Eintreten für den südlichen Teil Tirols aber nur mehr Pflichtübung und längst nicht mehr ehrliches Bekenntnis. Politische Repräsentanten, wie der derzeitige Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger scheinen mit der Tiroler Landeseinheit und der Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol nicht mehr viel anfangen zu können.

Südtirolern wird Doppelstaatsbürgerschaft verweigert

Michael Spindelegger

Michael Spindelegger

ÖVP-Obmann Spindelegger hat für die Südtiroler Landsleute nichts übrig.
Foto: michaelthurm / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Anlässlich eines Besuches des Südtiroler Landeshauptmannes Luis Durnwalder (SVP) in Wien, hat dieser einmal mehr die Frage einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler angesprochen. Konkret fordert der SVP-Politiker Durnwalder die Prüfung der Möglichkeit, der Südtiroler Bevölkerung neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Damit würden diese den vollen völkerrechtlichen Schutz als Staatsbürger Österreichs genießen und könnten andererseits auch an der demokratischen Entwicklung ihres eigentlichen Heimatlandes Österreich aktiv mitwirken. Die Idee einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ist aber keineswegs eine neue Idee Durnwalders, sondern wird etwa von der FPÖ, aber auch der freiheitlichen und heimattreuen Opposition in Südtirol schon seit vielen Jahren vertreten. Einer, der diese berechtigten Anliegen der Südtiroler an ihr Heimatland aber schlichtweg ablehnt, ist ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger.

Spindelegger ist Änderung der Rahmenbedingungen zu mühsam

Bereits im Frühjahr 2011 hatte FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft in einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Politiker Spindelegger herangetragen. Dieser hatte sie aber mit einer höchst eigenwilligen Begründung negativ beantwortet. Spindelegger wörtlich: „Die Ermöglichung eines derartigen erleichterten Erwerbes würde unter anderem auf Grund der völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und innerstaatlichen Rahmenbedingungen erhebliche Rechtsänderungen erforderlich machen, darunter die Kündigung bzw. Teilkündigung völkerrechtlicher Verträge sowie tiefgreifende Veränderungen des innerstaatlichen Staatsbürgerschaftsrechts.“

Spindelegger setzt Südtiroler mit Ausländern gleich

Damit endet Spindeleggers eigenwillige Haltung aber keineswegs, sondern er führt weiter aus: „Eine rechtskonforme Umsetzung wäre jedenfalls mit einem Paradigmenwechsel im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht, welches nach geltendem Recht dem Prinzip der  Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten verpflichtet ist, voraussichtlich auch  in Richtung einer allgemeinen Öffnung für Doppelstaatsbürgerschaften, verbunden.“ Diese Haltung nahm Spindelegger nunmehr neuerlich anlässlich des Besuches von Landeshauptmann Luis Durnwalder ein.Mit dieser Argumentation wirft der Vizekanzler und Außenminister die Südtiroler Landsleute in einen Topf mit Ausländern, die eine Doppelstaatsbürgerschaft anstreben. Damit verkennt Spindelegger völlig die besondere Stellung der Südtiroler als Altösterreicher, die durch widrige machtpolitische Umstände in der Folge zweier Weltkriege 1919 und 1945 von ihrem Heimatland Österreich abgetrennt wurden bzw. blieben.

FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer verlangt Aufklärung

Im Unterschied zu den anderen Parlamentsparteien lässt die FPÖ diese Sache aber nicht auf sich beruhen. In einer neuerlichen Anfragenserie an das Außen-, Innen- und Justizministerium will FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer neuerlich Aufklärung über die österreichische Haltung zu diesem Thema. So sollen die ÖVP-Minister Spindelegger, Karl und Mikl-Leitner Auskunft darüber geben, warum man eine Doppelstaatsbürgerschaft gegenüber den Südtiroler Landesleuten von österreichischer Seite unbedingt verhindern möchte.

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