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24. Jänner 2012 / 01:00 Uhr

Linke Einheitsschule: Auch Rheinland-Pfalz soll Experimentierfeld werden

Bild„Länger miteinander lernen“ – hinter dieser harmlos klingenden Formel verbirgt sich eine politische Agenda größter Tragweite. Bundesdeutsche Linke setzen seit Jahren auf einen Schul- und Kulturkampf, der auf die Abwicklung des dreigliedrigen Schulsystems in der Bundesrepublik, insbesondere der Gymnasien abzielt. Gerieten in der jüngeren Vergangenheit die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (seit 2010 von Rot-Grün unter Duldung der Linken regiert) und Baden-Württemberg (seit 2011 von Rot-Grün regiert) zu schulpolitischen Experimentierfeldern, will nun auch der grüne Koalitionspartner der SPD im kleineren Rheinland-Pfalz den Vorbildern in Nord und Süd nicht nachstehen.

Auch hier soll die bislang traditionell gemäßigte Schulpolitik der Landesregierung tiefgreifend umgestaltet werden. Ziel ist die Abwicklung nach Leistung differenzierender Schulformen und die Abschaffung von Schulnoten. Dies soll Hand in Hand gehen mit der forcierten Vermittlung sogenannter "Kompetenzen" bzw. diffuser "soft skills" (z.B. „Toleranz“) statt solidem Faktenwissen und traditionellen Bildungsinhalten. Dies bedeutet nicht zuletzt mehr kurzatmige „Projekte“ statt Regelunterricht. Die Kollegien sollen in Zukunft möglichst „gleich“ (also nivelliert) bezahlt werden, maßgeblich beförderungsrelevant soll „soziales“ Engagement sein, womit einer Politisierung der Schulen nach Gutmenschenart Tor und Tür geöffnet wird.

 

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Die Grünen (hier der rheinland-pfälzische Fraktionschef Daniel Köbler)
kündien an, sich verstärkt in die Bildungspolitik einzumischen.
Foto: Anton Simons / wikimedia / public domain

Ein Vorgeschmack dieser Politik ist bereits die „reformierte“ Lehrerausbildung in den von Rot-Grün regierten Ländern: Methodik rangiert vor dem Inhalt, die akademische und wissenschaftliche Ausbildung der Lehrer wurde mit dem Staatsexamen gleich mit abgebaut.

Fukushima als Wahlkampfthema

Rheinland-Pfalz ist nicht nur ein typisches Beispiel für das Vorgehen linker Schulideologen und ihrer Klientel, sondern zudem für den allgemeinpolitischen Einfluss, der von dem Reaktorunglück im fernöstlichen Fukushima auf die politische Landschaft in der Bundesrepublik ausging. Rückblick: Bei der Landtagswahl 2011 musste die SPD unter dem bodenständigen Landesvater Beck einen Verlust von fast 10 % hinnehmen. Aus Gründen profanen Machterhalts zog Beck die rot-grüne Regierungsoption der großen Koalition mit der CDU (+2,4%) vor. Eindeutige Wahlsieger waren die Grünen, die einen auf Fukushima zugerichteten Wahlkampf führten und von der verständlichen Angst, die die Reaktor-Katastrophe in Fernost in der Bevölkerung auslöste, kräftig politisch profitieren konnten. 2006 scheiterten die nur mäßig im Land verankerten Grünen mit 4,6 % noch an der 5-Prozent-Hürde, nun legten sie auf über 10 % zu.

Schon bald geriet Beck, bislang kein Freund radikal linker Schulpolitik, unter den Druck des Koalitionspartners. Die Grünen hatten es geschickt verstanden, den linken Flügel der Landes-SPD und die traditionell linkslinke "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) zu stimulieren. Zusammen mit der GEW veröffentlichte das Bildungsministerium bereits kurz nach der Wahl eine Broschüre, in der gegen alle Zusicherungen vor der Wahl noch verklausuliert, aber bereits erkennbar für die Abschaffung der Realschulen und Gymnasien geworben wurde. Schon bald waren die Grundzüge des Koalitionsvertrags Makulatur. Wie bereits in den anderen rot-grünen Flächenstaaten, bekamen zunächst die traditionellen Gymnasien im Lande den Kurswechsel zu spüren: Sie klagen seit geraumer Zeit über die Nichtbesetzung von Lehrerstellen. Nutznießer waren indes die politisch favorisierten „Integrierten Gesamtschulen“, die sich bald neben anderen üppigen staatlichen Zuwendungen unter anderem über das „Teamteaching“ (zwei Lehrer unterrichten gemeinsam eine Klasse) freuen durften.

Die Bildungspolitik der "Ökopartei"

Nun aber will der grüne Koalitionspartner mehr: Eine Mega-Reform soll her, die lang gehegte Wünsche endlich wahr werden lässt – auch gegen größte Widerstände in der Bevölkerung und Teilen der Landes-SPD. Aufgrund der parlamentarischen Machtverhältnisse ist jedoch klar, dass der zuletzt glücklos agierende Regierungschef Beck am Ende allen Versicherungen in der Vergangenheit zum Trotz nachgeben wird. Es geht schließlich um den Machterhalt und nicht zuletzt um Rot-Grün im Bund. In der Rhein-Zeitung spricht der grüne Fraktionschef Daniel Köbler jüngst Klartext: Man betrachte die Einheitsschule als Zukunftsmodell, die „Ökopartei“ wolle sich nun verstärkt in die Bildungspolitik einmischen. Somit dürften die rheinland-pfälzischen Gymnasien, die sich ständig gegen eine ideologisch gefärbte Fundamentalkritik behaupten müssen, wie bereits unter anderen rot-grünen Regierungen schweren Zeiten entgegen gehen. Auch die bildungspolitisch desinteressierte und wenig schlagkräftige CDU-Opposition wird dieser Schulform nicht mehr helfen können, sie ist bislang kaum wahrnehmbar. Der Wahlkampf der Grünen in jüngerer Vergangenheit mag monothematisch gewesen sein. Die grüne Bildungs- und Schulpolitik der „Umweltpartei“ macht jedoch klar: Ihre politische Agenda ist es nicht. Rheinland-Pfalz ist ein anschauliches Beispiel dafür.

Die Zerstörung des leistungsorientierten Schulsystems in immer mehr deutschen Bundesländern kann Österreich als Mahnung dienen. Hier hat letzte Woche die parlamentarische Behandlung des Bildungs-Volksbegehrens begonnen, das von SPÖ-Altpolitiker Hannes Androsch ganz im Sinne des roten Bildungsproramms vorangetrieben worden war. Auch hier ist das Ziel am Ende die Gesamtschule. Für die Behandlung der Anliegen des Volksbegehrens, das von rund 384.000 Bürgern unterzeichnet worden war, wurde ein eigener Ausschuss eingerichtet.

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