„Marine Le Pen ist eine echte Alternative“

BildIm April wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt Am vergangenen Sonntag machte Marine Le Pen mit ihrem Wahlkampf in Bordeaux Station. Ihr Sprecher und engster Vertrauter im Front National, Nicolas Bay, schilderte im Interview für Infos Bordeaux seine Sicht über den Verlauf des Wahlkampfes. Bay ist auch Le Pens Berater in Einwanderungsfragen.

 

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Marine Le Pen hat die besten Aussichten im Wahlkampf.
Bild: Flyer einer Wahlkampfveranstaltung

Was ist Ihre Reaktion auf die jüngsten Umfragen, die Marine Le Pen rund 20 % einräumen?
Nicolas Bay: Eine genaue Analyse der die Wählerabsichten betreffenden Umfragen während des letzten Jahres zeigt, dass Marine Le Pen offenbar ständig zulegt, speziell aber dann, wenn es starkes Medienecho gibt. Nach einer Konsolidierungsphase in den letzten Monaten kommt es in jüngster Zeit, seit Marine Le Pen ihr Wahlkampfprogramm vorgestellt und erläutert hat, zu einem neuerlichen Ansteigen bei den Umfragewerten, wobei sich offenbar keiner ihrer Mitbewerber traut, mit ihr in punkto Glaubwürdigkeit und Transparenz in Konkurrenz zu treten. Marine hat hier einen gewaltigen Vorteil gegenüber ihren Gegnern und stellt tatsächlich eine Alternative gegenüber den eingefahrenen Methoden dar, nach denen die UMP und die PS seit 30 Jahren Frankreich und die Franzosen regiert haben. Mehr als je zuvor haben wir die Chance für eine Überraschung am 22. April: nämlich die, bereits im ersten Wahldurchgang an die Spitze zu gelangen.

Was sind die wichtigsten Themen ihrer Kampagne?
Nicolas Bay: Die aktuelle Lage führt natürlich dazu, dass im Fokus der Kampagne die Frage der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaft steht. Hierbei stoßen zwei gegensätzliche Ansichten aufeinander: diejenige von Hollande-Sarkozy und Bayrou als den typischen Vertretern des Globalismus, die noch mehr europäischen Föderalismus wollen und sich weigern, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unsere Beschäftigten zu schützen. Auf der anderen Seite diejenige von Marine Le Pen, die das tödliche System des freien Handels und des Verschwindens der Grenzen beenden und wieder einen starken Staat schaffen will, der eine strategische und beschützende Rolle spielt.
Die den Franzosen auferlegten Belastungspläne zur Rettung des Euro und der Banken sind nicht länger ertragbar, wenn unser Land fast 5 Millionen Arbeitslose und 8,2 Millionen Menschen (14% der französischen Bevölkerung!) zählt, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen.

Aber auch andere Fragen werden natürlich während des Wahlkampfes diskutiert werden. Die Immigration bleibt ein ernsthaftes Problem, und in diesem Bereich ist das Versagen Sarkozys offensichtlich: 200 000 Aufenthaltsgenehmigungen pro Jahr —120.000 waren es noch unter Jospin in den Jahren 1997 bis 2002. Im (Un-)Sicherheitsbereich spitzt sich die Lage immer mehr zu: 45 % Zunahme von Gewaltdelikten in den letzten 9 Jahren! Dies ist umso weniger überraschend, als die Regierung der UMP während der letzten 5 Jahre 3000 Polizei- und Gendarmerieposten pro Jahr aufgelassen hat…

Glauben Sie, dass Nicolas Sarkozy in diesem Wahlkampf noch einmal Schwung holen kann?
Nicolas Bay: Sarkozy hatte die Ideen des Front National kopiert, was ihm seine Wahl im Jahr 2007 ermöglicht hat. Aber er hat seine Versprechungen nicht eingehalten. Er hat nicht nur das nicht gemacht, was er versprochen hatte, sondern oft sogar das Gegenteil! Viele Franzosen fühlen sich deshalb betrogen. Sie glaubten an Sarkozy und dachten, er würde die berühmte "Wende" verkörpern.
Heute ist die Enttäuschung ein Maß für die betrogene Hoffnung, und diese ist immens! Unter diesen Bedingungen und ohne seine Fähigkeiten unterschätzen zu wollen, erscheint es mir schwierig für Sarkozy, in seine Kandidatur noch einmal Schwung hineinzubringen.

Sie sind "Berater in Fragen der Einwanderung" von Marine Le Pen. Ist es überhaupt noch denkbar, von einer Umkehrung der Migrationsströme zu reden?
Nicolas Bay: Frankreich leidet unter einer massiven unkontrollierten Einwanderung. Es ist dringend notwendig, diesen Trend umzukehren. Die wichtigsten Maßnahmen, die Marine Le Pen implementieren möchte, sind dabei folgende:
• Reduktion der legalen Einwanderung binnen der nächsten 5 Jahren von 200.000 Zugängen pro Jahr auf 10.000 pro Jahr (also Teilung durch 20, oder Reduzierung auf 5%).
• Abschaffung der Familienzusammenführung.
• Drastische Reduzierung der Zahl der Asylbewerber, die eine Genehmigung erhalten, in Frankreich zu bleiben.
• Infragestellung des Schengen-Abkommens über die Freizügigkeit der Personen: Frankreich soll wieder die Kontrolle über seine Grenzen übernehmen.
• Verringerung der maximalen Dauer einer Aufenthaltsberechtigung von derzeit 10 Jahren auf 3 Jahr mit strengen Kontrollen bei der Verlängerung.
• Aufhebung des ius soli und grundlegende Reform des französischen Staatsbürgerschaftsrechts, so dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht mehr durch simplen Verwaltungsakt mehr möglich ist.
• Systematische Abschiebung von Personen, die illegal das Staatsgebiet betreten haben oder sich hier illegal aufhalten.
• Abschaffung aller der Anreize zur Steigerung der illegalen Einwanderung, wie etwa einer staatlichen Gesundheitsfürsorge speziell für illegale Einwanderer.
• Abschaffung der Möglichkeit, dass illegale Einwanderer nach französischem Recht legalisiert werden können.
• Festlegung einer Priorität zugunsten von Staatsbürgern bei Beschäftigung, Wohnen und Sozialhilfe.

Nicolas Bay ist ein Unternehmer, der sich anlässlich der Spaltung des Front National einer christlich-fundamental orientierten Gruppierung um Bruno Mégret angeschlossen hatte, aber nach Übernahme des Vorsitzes durch Marine Le Pen sich wieder zum FN gesellte und dort seit dem Parteitag in Tours (15./16. Januar 2011) Mitglied des FN-Politbüros und Wahlkampfbeauftragter ist.

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