Ungarns Botschafter: “Lassen an unserer Demokratie nicht zweifeln!”

Ungarn steht aktuell im Fokus der Europäischen Union. Ähnlich wie Österreich im Jahr 2000 ist das Land heftigen Angriffen ausgesetzt. Hinter der Kritik an einzelnen Gesetzen verbirgt sich die grundsätzlich ideologische Ablehnung der Regierung von Viktor Orbán, die als eine der wenigen innerhalb der EU rechts der Mitte positioniert ist und sich obendrein auf eine Zweidrittelmehrheit stützen kann. Ungarns Botschafter in Österreich, Vince Szalay-Bobrovniczky äußerte sich im Unzensuriert-Interview über den steigenden Druck auf sein Land – sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht.

Herr Botschafter, der Druck auf Ungarn ist momentan relativ hoch. Welcher Druck ist höher, der wirtschaftlich-finanzielle oder der politische?

Botschafter

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Ungarns Botschafter in Wien, Vince Szalay-Bobrovniczky, weist die
Kritik an seinem Land zurück und erkennt breite Zustimmung der
Ungarn zum Kurs der Regierung Orbán.
Foto: Unzensuriert.at

Vince Szalay-Bobrovniczky: Es gibt Vorwürfe, die wir entschieden zurückweisen, was unsere Demokratie betrifft, daran lassen wir nicht zweifeln. Es gibt auch keinen Grund dafür. Das ist der sehr große politische Druck. Und es gibt auch einen großen wirtschaftlichen Druck auf Ungarn, auch der kommt von außen. Auf Grund der Tatsache, dass wir gerade in Krisenzeiten eine Absicherung auf den internationalen Märkten brauchen, ist der Druck groß, dass wir eine Übereinstimmung mit dem IWF und mit der EU erreichen. Wir sind noch am Anfang dieser Gespräche. Wir haben gesagt, wir nehmen die konstruktive Kritik an. Wir sind auch bereit, zu ändern dort, wo es dafür gute Gründe gibt oder wo es für uns die Beibehaltung nicht so wichtig ist.

Das heißt auch an den umstrittenen Gesetzen, in denen es um die ungarische Notenbank geht?
Vince Szalay-Bobrovniczky: Sicher. Wenn wir sinnvolle Änderungsvorschläge bekommen bzw. wenn wir in Gesprächen sind, in denen wir Kompromisse schließen können, dann wird auch da geändert.

Sie haben gesagt, dass der Druck sehr stark von außen kommt. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch …
Vince Szalay-Bobrovniczky: … und medial…

Wie ist denn die Stimmung in Ungarn selbst. Es wird berichtet, es gibt Demonstrationen gegen die Regierung.

Demo für Orbán

Demo für Orbán

Bis zu eine halbe Million Menschen demonstrierte am Samstag
in Budapest für die Regierung Orbán.
Foto: Jan Mainka / Budapester Zeitung

Vince Szalay-Bobrovniczky: Die Demonstrationen gegen die Regierung waren etwas überbewertet. Die Demonstrationen vor der Oper zum Beispiel bei den Feierlichkeiten zur neuen Verfassung, da waren einige tausend Menschen, nicht mehr. Natürlich gibt es politischen Druck von innen, ich bezweifle das nicht. Aber die Gegner der Regierung sind in Ungarn nicht besonders stark. Erstens hat die sozialistische Partei eine Spaltung erlebt. Zweitens tritt gerade der Fraktionsvorsitzende der Grünen zurück. Auf der anderen Seite steht deutlich rechts von der Regierungspartei Fidesz die Partei Jobbik. Deren Unterstützung wächst in manchen Gebieten des Landes. Und man muss auch sagen, wenn sich die unbegründeten Attacken weiter verschärfen, so erhöht sich auch möglicherweise die Unterstützung für diejenigen, die sagen, dass das so nicht weitergehen kann. Und dann ist es auch vorstellbar, dass die Unterstützung der Jobbik größer wird. Die Frage ist: Was ist die Alternative? Sicher nicht das, was die Menschen, die uns von außen kritisieren, sehen wollen. Wenn wir schon bei den Demonstrationen und beim Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung sind: am 21. Jänner fand in Budapest eine Großkundgebung statt, die die Regierung unterstützt hat – die Zahl der Teilnehmer war um die 500.000.

Fotogalerie: Ungarn steht zur Viktor Orbán

Also ist es so, dass durch den politischen Druck von außen eine Solidarisierung mit Orbán stattfindet und die Jobbik gestärkt wird, aber nicht die einen Höhenflug erleben, die solidarisch mit den ausländischen Kritikern sind.
Vince Szalay-Bobrovniczky: Ich sage nur, dass die linke Opposition zersplittert ist und ihre Unterstützung sich nicht erhöht. Die Unterstützung der Jobbik wurde mit der Zeit etwas stärker, aber die Regierung würde weiterhin haushoch gewinnen. Vor einigen Wochen gab es eine Wahl im 2. Bezirk von Budapest, ein bürgerlicher Bezirk, in dem hat Fidesz 58 Prozent geholt, noch mehr als im Durchschnitt vor eineinhalb Jahren. Natürlich kehren auch viele Wähler Fidesz den Rücken, das ist keine Frage. Diese Wähler gehen aber eher in das Lager der Nichtwähler. Und es gibt kleine Bewegungen auf die radikale Seite, über die wir uns nicht freuen.

Das heißt es ist nicht denkbar, dass die Regierung Orbán in absehbarer Zeit fällt. Haben Sie den Eindruck, dass der parallel laufende wirtschaftliche Druck die internationale Ausweichstrategie ist, um ihn doch zu stürzen?
Vince Szalay-Bobrovniczky: Die ungarische Bevölkerung hat Viktor Orbán auf völlig transparente und demokratische Weise eine eindeutige Position zugesprochen, nämlich eine Zweidrittelmehrheit. Fidesz hat von allen Wahlkreisen nur drei im Land verloren, also 173 gewonnen. Wenn wir nach dem britischen Muster gewählt hätten, hätte das ungarische Parlament gerade einmal 3 Abgeordnete von der Opposition, zwei Sozialisten und einen Jobbik-Mandatar. Also hat Viktor Orbán einen sehr eindeutigen Wählerauftrag, und daran sollte von außen nicht gerüttelt werden. Die Wähler haben ihm ihr Vertrauen geschenkt und nicht irgendeinem anderen, der dann kommen sollte.

Lesen Sie morgen: Ungarns Botschafter zu den umstrittenen Gesetzen und zur Rolle der Medien und Banken.

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