Die Steuerlügner-Koalition: Chronologie der Unwahrheiten

Die Krise, die Griechenland getroffen hat, wird vermutlich auch unserem Land nicht erspart bleiben. Der Versuch, das Budget allein durch Einsparungen zu sanieren, ist zum Scheitern verurteilt – Bund, Länder, Gemeinden und letzten Endes auch wir Bürger müssen zur Kasse gebeten werden, um einen finanziellen Kollaps zu verhindern.

Trotzdem werden die Staatsschulden weiter steigen. Die einzige Möglichkeit, die drohende Katastrophe abzuwenden, ist nun ein radikaler Sparkurs. Auch die aktuelle SPÖVP-Regierung hat dies inzwischen festgestellt. Mit den angekündigten Steuererhöhungen in einer kaum vorstellbaren Menge von Bereichen brechen Faymann und Pröll nun so ziemlich alle Wahlversprechen, die sie diesbezüglich gegeben haben – ihre Glaubwürdigkeit erreicht einen neuen Tiefstand. Eine Chronik der Lügen fasst die frechen Täuschungsversuche zusammen:

7.4.2009: "Das steht nicht auf der Tagesordnung der Koalition. Im Regierungsübereinkommen ist festgehalten, dass es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern geben soll." – verkündete Faymann vor nicht einmal einem Jahr: "Wir haben vereinbart, keine neuen Steuern einzuführen. Daran muss man sich halten."

Mit einem freundlichen Lächeln und netten Worten bezaubert Faymann die Herzen der Bevölkerung: Eine Fassade, hinter der leider nicht viel Substanz zu finden ist. Doch auf diese Weise kann das Volk erfolgreich getäuscht werden. Die Illusion einer sozialen Politik ist ansprechend. Nun stellt sich heraus, dass der heißen Luft auch Taten folgen sollten. Faymann bricht seine Täuschungspolitik nun selbst das Genick, und mit ihm auch der Bevölkerung, die ihn in diese Position gewählt hat.

21.4.2009: "Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein." – warnte Josef Pröll in seiner ersten Budgetrede vor dem Nationalrat. "Ich habe Ihnen deutlich gesagt, es gibt keine neuen Steuern, das war auch eine Grundlage der Bildung dieser Bundesregierung." – in der "ZiB2" erläuterte er Armin Wolf, wie er das meint.

Pröll hält an seinem Glauben der perfekten Welt fest und verspricht das Blaue vom Himmel – fernab jeder realistischen Grundlage. Die heile Welt, die diese Politiker versuchen, dem Volk zu verkaufen, gibt es längst nicht mehr. Und auch die Augen vor den Problemen der Bevölkerung zu schließen, hat in keinem Bereich den gewünschten Effekt.

30.7.2009: "Sobald wir vom Urlaub zurück sind, werden wir mit Hochdruck jene Sparmaßnahmen beschließen, die nötig sind, um das Budget in Ordnung zu halten, ohne Steuererhöhungen – wie etwa eine höhere Mehrwertsteuer – zu beschließen."

Auch als Faymann das Übel bereits nahe sieht, hält er an seiner Taktik fest, die Menschen um jeden Preis zu belügen. Natürlich, es wäre ja auch der Beliebtheit nicht zuträglich, die eigenen Fehler einzugestehen. Doch je größer das Lügenkonstrukt gestrickt wird, mit umso mehr Wucht bricht es gegen Ende zusammen. Und je mehr Fakten verschleiert werden müssen, umso schwieriger wird das Unterfangen. Faymann schaufelt seiner Glaubwürdigkeit selbst das Grab.

20.8.2009: "Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich."

Die Unfehlbarkeit der eigenen Person wird nochmals unterstrichen. Die Wähler himmeln das Trugbild weiter an wie einen Helden – alles läuft nach Plan.

1.9.2009: "Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat."

Josef Pröll demonstriert seine Nähe zum Volk. Man sollte meinen, dass bei dieser Partei der Name Programm wäre – offenbar ist es aber nichts als eine mehr oder weniger gut inszenierte Show. Die aufkommenden Probleme werden verleugnet und der jeweils anderen Seite zugeschoben.

28.9.2009: "Bei der Bildungsreform, im Kampf gegen die Kriminalität und für mehr Polizei, bei der Ablehnung von Steuererhöhungen werden wir entschlossener auftreten."

Faymann spricht die Punkte an, die das Volk wirklich kümmert. Ein sicherer Weg, um sich dessen Unterstützung zu sichern – die Realität sieht leider anders aus. Doch anscheinend funktioniert so die Taktik der Sozialdemokraten: Sympathie erwerben, Macht erhalten, den eigenen Weg fahren. Oder eben den unvermeidbaren Weg. Die Wünsche des Volkes so restlos zu erfüllen wie angekündigt, wäre ja auch nicht realistisch.

23.10.2009: "Wenn die andere Seite die Ausgabendisziplin nicht wahren will, stellt sie damit Steuererhöhungen in den Raum. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich kann nur sagen: ohne mich."

Pröll bezichtigt die SPÖ des Versagens und unterstreicht nochmals seine absolute Ablehnung der Steuererhöhungen. Langsam spitzt die Lage sich zu – doch die Sozialdemokraten bleiben weiter sozial, die Volkspartei wahrt ihre Volksnähe, der Abstand zur Realität wird immer größer.

3.1.2010: "Keine neue Steuer" proklamiert das Qualitätsblatt "Österreich" und deckt so dem Kanzler nach einem Interview den Rücken.

19.1.2010: "Wir wollen das vor allem durch eine Bremse bei den Ausgaben erreichen, andernfalls würde man den Weg für Steuererhöhungen ebnen, und genau das will ich ja nicht!"

Pröll fährt fort damit, seine innersten Wünsche der Bevölkerung als machbare politische Linie zu verkaufen. 

27.2.2010: "Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken."

Auch noch zwei Wochen vor dem Eingeständnis der Krise fixieren Faymann und Pröll ihre Meinungen gegenüber dem Volk.

Und jetzt folgen die Peitschenhiebe für das belogene Volk Schlag auf Schlag: Die "Ökologisierung des Steuersystems" ist eine hübsche Phrase für eine massive Besteuerung von Energieträgern wie Öl und Gas: Nicht nur Benzin und Diesel, sondern auch elementare Grundbedürfnisse der Menschen wie das Heizen werden somit teurer. Bei der Bankensteuer vermisst man Vorkehrungen, dass diese nicht im Endeffekt von den Bankkunden getragen wird. Und bereits jetzt kreidet die SPÖ ihrem Koalitionspartner an, natürlich ganz alleine eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22% zu planen.

Mit einer verminderten Belastung für Österreichs Bürger hat diese Politik wenig zu tun. Mittlerweile dürfte selbst der geblendetste Wähler die Täuschungstaktiken der regierenden Parteien durchschaut haben.

Foto auf der Startseite: BKA/HOPI-Media

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