Österreicher betrachten Subventionssystem als Korruption

BildMehr als drei Viertel der Österreicher sind mit dem österreichischen Fördersystem unzufrieden, wie die neueste Studie des Humaninstituts ergab, und stellen ihm ein teilweise katastrophales Zeugnis aus. Nicht einmal jeder zehnte Bürger glaubt, dass "Österreichs Fördersystem die Richtigen trifft" – und nur jeder zwanzigste empfindet die Förderkriterien als transparent und neutral. 

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Gehen die Geldgeschenke der Regierung an die richtigen Empfänger?
Bild: Humaninistitut

Da die Geldflüsse zwischen den meist staatlichen Fördergebern und diversen begünstigten Organisationen so unüberschaubar sind, steht der Verdacht der Korruption im Raum: 57 Prozent würden solch intransparente Förderungen so bezeichnen. 48 Prozent sind der Meinung, dass vor allem parteinahe Organisationen in den Genuss von Zuwendungen kommen, 21 Prozent sehen das Geld zu Lobbyisten und Netzwerkern wandern, 31 Prozent sehen mit öffentlichen Organisationen in einem Kreislaufsystem wieder die Fördrgeber selbst begünstigt.

Die Studie "Förderdschungel? Förderungen können wir uns sparen" zeigt somit klar, dass die Bürger sich der Intransparenz und Subjektivität von Förderungen voll bewusst sind. Die meisten Befragten haben den Eindruck, dass das aktuelle System das Ziel nicht nur weit verfehlt, sondern sogar dagegen wirkt: Über 90 Prozent nehmen Förderungen in der Wirtschaft als wettbewerbsverzerrend wahr, 82 Prozent betrachten sie als leistungsfeindlich – und 85 Prozent meinen gar, die Abhängigkeit von Förderungen bewirke bei Unternehmen ein Minderwertigkeitsempfinden.

FPÖ-Subventionsbremse hat klare Mehrheit

Die Ergebnisse kommen in ihrer Deutlichkeit, nicht aber vom grundsätzlichen Trend überraschend. Jüngste Erkenntnisse über das Förderverhalten beispielsiweise im Sozialministerium oder im Innenministerium zum Themenkomplex "Integration" bestätigen den Eindruck der Bürger, wonach das meiste Geld in parteinahen Kanälen versickert. Die Studie ist auch eine Bestätigung für die Stoßrichtung der FPÖ, die dezidiert eine Subventionsbremse gefordert hat. Parteiobmann HC Strache will von den 18,5 Milliarden Euro, die in Österreich Jahr für Jahr verteilt werden, die Hälfte einsparen und auf diesem Weg das Budget sanieren.

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