Warten auf Günther Kräuters „Liste der Schande“

Günther Kräuter Wer kennt in Österreich eigentlich Günther Kräuter? Wahrscheinlich nicht einmal alle SPÖ-Mitglieder. Kräuter ist neben der bekannteren, weil skandalumwitterten Laura Rudas zweiter Bundesgeschäftsführer der Roten. Er fiel bisher mit seiner skurillen Forderung auf, die Verteidigung Österreichs könnten, um zu sparen, Nachbarländer übernehmen. Dafür holte sich der SPÖ-Manager sogar im eigenen Lager ein blaues Auge. Jetzt macht Kräuter wieder von sich reden: Wie in Griechenland fordert der SPÖ-Mann nun auch in Österreich eine „Liste der Schande“.

Günther Kräuter

Günther Kräuter

Kräuter will eine "Liste der Schande". SPÖ-Verfehlungen exklusive.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr/(CC BY-ND 2.0)

Zur Erklärung: Das griechische Finanzministerium hat am Montag die Namen von 4000 Steuersündern und deren Steuerschuld im Internet veröffentlicht. An dieser „Liste der Schande“ findet nun auch der Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter Gefallen. Angesichts der Tatsache, dass sich allein in der Schweiz 16 bis 20 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Österreich befänden, sollte man sich „sehr sehr rigorose Maßnahmen überlegen“, sagte Kräuter am Dienstag im ORF-Report. Mit dieser Forderung steht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer nicht alleine da. Auch die Arbeiterkammer will „unsolidarische Zechpreller überführen“. Salzburgs AK-Präsident Siegfried Pichler zog sich mit dieser Forderung den Zorn der Salzburger Wirtschaftskammer zu: „Das ist heillos überzogene Kampf-Rhetorik“, konterte WK-Präsident Julius Schmalz in einer Aussendung. Offene Steuerschulden, die der Finanz bekannt sind, hätten rein gar nichts mit krimineller Steuerhinterziehung wie in Griechenland zu tun – auch wenn Pichler dies empörender Weise miteinander verknüpfe.

Keine Ertragssteuer trotz Milliarden-Gewinn

Tatsächlich ist die SPÖ immer dann, wenn es darum geht, Leute an den Pranger zu stellen und Denunziantentum zu betreiben, skrupellos schnell. Bei der Forderung nach einer „Liste der Schande“ wundert man sich, da die Bürger davon ausgehen, mögliche Steuersünder mit österreichischen Gesetzen das Handwerk zu legen. Was bringt es also, jemanden, dem das Finanzamt sowieso schon auf der Spur ist, der Öffentlichkeit als Bösen zu präsentieren? Kräuters Forderung kann daher nur als reiner Populismus verstanden werden. Dort, wo Kräuter und seine SPÖ tatsächlich für eine Verbesserung sorgen könnten, geschieht dagegen nichts. Darüber ist auch Salzburgs AK-Boss Pichler enttäuscht. Er kritisiert die Gruppenbesteuerung, die die Steuerbemessungsgrundlage von Betrieben in Österreich reduziere, wenn Töchterunternehmen im Ausland Verluste schreiben. Pichler sagte gegenüber ORF.at, dass die Bank Austria im Jahr 2009 trotz 1,15 Milliarden Euro Nettogewinns keine Ertragssteuer gezahlt hätte.

Wenn Günther Kräuter schon eine „Liste der Schande“ ins Netz stellen möchte, dann sollte er einmal auflisten, welche Korruptions- und Subventionsfälle, Vergeudung von Steuergeld und Misswirtschaft in der eigenen Partei das Land in Schwierigkeiten bringen. Die eigenen Leute wird er aber nicht anprangern wollen, weshalb wir auf diese Liste wohl vergeblich warten werden.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link