Briten-Premier Cameron gegen EU-Transaktionssteuer

London Anlässlich des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos ging der Premierminister von Großbritannien, David Cameron, einmal mehr in Opposition zur Europäischen Union und dem derzeitigen Kurs in Sachen Euro und Finanztransaktionssteuer. So lehnt der britische Premier den Umgang der EU mit der aktuellen Schulden- und Finanzkrise schlichtweg ab. Vor allem die von Berlin und Paris angestrebte Finanztransaktionssteuer ist dem Konservativen Cameron ein Dorn im Auge.

Klares Nein aus London zur EU-Transaktionssteuer

London

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In London will man von einer Finanztransaktionssteuer nichts wissen.
Foto: Arpingstone (talk | contribs)/wikimedia

Wörtlich bezeichnete Cameron den Plan der Einführung einer Finanztransaktionssteuer als „verrückt“. Damit stellte sich er sich ein weiteres Mal gegen den von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bestimmten Kurs. Cameron verwies als Grundlage für seine pointierte Kritik auf eine Analyse, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden ist. Demnach soll durch die Steuer die Wirtschaftskraft stark gedrosselt werden, was bis zu einer halben Million Arbeitsplätze kosten könnte. Die Briten befürchtem mit Fokus auf den Finanzplatz London den Abzug von Banken und Finanzdienstleistern aus Europa. Insgesamt sollten durch diese neue Steuer Zusatzeinnahmen von nicht weniger als 57 Milliarden Euro eingenommen werden.

Cameron sieht mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas

Cameron sieht vor allem die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit als ökonomische Achillesferse für Europa und damit als Grundlage der derzeitigen Finanzkrise. Er wählte in diesem Zusammenhang einen Vergleich mit dem Iran, und stellte die Behauptung auf, dass einige sogar weniger konkurrenzfähig seien als dieser Staat im Mittleren Osten. Im Gegenzug stellte Cameron sein Projekt einer liberalisierten Geldpolitik in Großbritannien als Referenzbeispiel dar. Cameron „flutet“ durch die Geldpolitik das britische Bankensystem und damit die britische Wirtschaft. Nachdem Großbritannien noch das Pfund als Währung hält und damit vom Euro unabhängig ist, besteht diese Möglichkeit für London. Darüber hinaus plädiert Cameron auch für ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA, Kanada, Indien sowie Singapur, um neue außenwirtschaftspolitische Impulse zu setzen.

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