Innenministerium: Keine Neonazis am WKR-Ball

WKR-BallDie arbeitende Bevölkerung steht zunehmend unter Leistungsdruck. Im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen und Stellenabbau müssen die verbliebenen Bediensteten in  gleicher Zeit immer mehr leisten. Umso wichtiger ist es, nach der Arbeit sein seelisches Gleichgewicht wieder herzustellen. Hobbies sind in diesem Zusammenhang von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Die einen entspannen und finden ihre kleinen Erfolgserlebnisse beim Joggen, andere beim Pilze suchen im Wald. Ein ganz besonderes Hobby hat der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger. Er sucht, vor allem in der FPÖ, aber auch in Studentenverbindungen nach vermeintlichen Rechtsextremisten und Neonazis.  Der bereits verstorbene Minister für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, wäre auf Volksgenossen Öllinger sicher stolz gewesen, hätte er den passionierten Gesinnungsschnüffler und wackeren Antifaschisten seinerzeit in seinen Reihen gehabt.

WKR-Ball

WKR-Ball

Der WKR-Ball zählt zu den elegantesten Bällen Wiens.
Foto: Fayer

Wie aus einer parlamentarischen Anfrage Öllingers an Innenministerin Mikl-Leitner hervorgeht, wähnte er im Innenministerium Gleichgesinnte, die nichts anderes zu tun hätten, als unbescholtene Bürger tagein, tagaus zu verfolgen und zu beobachten. 30 Fragen stellte er. So wollte er wissen, ob Teilnehmer des WKR-Balls, Angehörige des Bundesheeres, oder Mitglieder von Studentenverbindungen mit diversen neonazistischen Vereinen in Verbindung stünden. Die Anfragebeantwortung muss für Öllinger eine herbe Enttäuschung gewesen sein, wurde ihm doch mitgeteilt, dass es keinen Anlass gäbe, aus ideologischen Gründen Studentenverbindungen oder deren Mitglieder zu beobachten oder zu belauschen. „Studentenverbindungen, bzw. deren Mitglieder und die damit verbundenen Veranstaltungen sind für die Sicherheitsbehörden nur im Zusammenhang mit sicherheitspolizeilichen oder strafrechtlich relevanten Umständen von Interesse.“  Auch sei nicht bekannt, dass Besucher des WKR-Balls Neonazis wären oder in Verbindung mit Neonazis stünden, war die Antwort aus dem Ministerium.

Merkwürdiger Weise hat Öllinger auf seiner Anti-WKR-Ball Pressekonferenz nichts von dieser Anfragebeantwortung erwähnt. Vielmehr schwadronierte er etwas von „Rechtsextremisten, die auf diesem Ball ihren Geschäften nachgingen.“ Zu Öllingers Pech handelt es sich bei der Republik Österreich nicht um einen Arbeiter- und Bauernstaat vom Schlage der verblichenen DDR, wo ein Abweichen von der marxistischen Staatsideologie strafbar war, und daher werden hierzulande wohl auch künftig ihm unliebsame Ballbesucher von Staats wegen nicht automatisch unter Generalverdacht gestellt und behördlich verfolgt.

Auch Darabos erkennt keinen Extremismus im WKR

Ähnlich wie Mikl-Leitner beantwortet übrigens auch Verteidigungsminister Darabos eine derartige Öllinger-Anfrage. Unter Wahrheitspflicht bekannte er, dass es keinerlei Anzeichen von Verbindungen zwischen dem Ball und seinen organisatoren und Rechtsextremisten gebe. Aus welchem Anlass er daher dennoch ein Uniform-Trageverbot für den WKR-Ball erließ, liegt daher umso mehr im Dunkeln.

 

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