USA wollen europäischen Datenschutz brechen

BildObwohl die europäische Tradition der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes in letzter Zeit wiederholt auf amerikanischen Druck hin eingeschränkt wurde, gehen die Wogen wegen der neuen, verstärkten Datenschutzrichtlinie hoch: Die Regierung der Vereinigten Staaten erachtet die Richtlinie als zu stark und möchte durch diplomatischen Druck eine Schwächung erwirken. Der von der europäischen Charta als Grundrecht festgelegte Datenschutz wird als "Bruch mit internationalen Standards" betrachtet, angeblich "unterminiere" er globale Zusammenarbeit zwischen Datenschutz-"Regimen" rund um die Welt.

 

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Die USA sind mit dem europäischen Recht nicht einverstanden.
Foto: FrankBrueck / wikimedia / (CC BY-SA 3.0)

Die Hintermänner der Bewegung sind insofern klar, als die amerikanischen Bestrebungen vom Wirtschaftsministerium ausgehen. Dortige Funktionsträger hatten Anrufe direkt in die Chefetagen der europäischen Kommission getätigt, auch eine "Informelle Notiz" mit Kritik am Gesetz war im Umlauf. Der Hauptkritikpunkt der amerikanischen Behörden ist die Gefährdung der "bilateralen Interoperabilität". Die Organisation EDRi (Europäische Digitale Rechte) hatte jedoch die Praxis der "Interoperabilität" kritisiert, die hauptsächlich darin besteht, dass Daten in die USA transferiert werden, wo es keine ausreichendne Datenschutzgesetze gibt.

Bisher wurde die Interoperabilität in den USA oft als Argument herangezogen, um sogenannte "Selbstkontrolle" der Unternehmen zu rechtfertigen. Es stellte sich heraus, dass der Mechanismus der Selbstkontrolle keinen nennenswerten Datenschutz erfüllte: Der selbstregulierte Datenschutz wurde dann verstärkt verfolgt, als es die Angst vor gesetzlichen Datenschutzregulierungen gab, und vernachlässigt, sobald diese Angst vorbei war.

Das neue Datenschutzgesetz verlangt, dass Firmen die persönlichen Daten des Nutzers nur mit dessen ausdrücklicher Erlaubnis speichern dürfen und dass diese Daten auf Aufforderung vollständig gelöscht werden müssen.

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