Finanzministerin Fekter nimmt Aufsicht über Nationalbank nicht wahr

Nationalbank Kein großes Engagement bei der Aufsicht über die Österreichische Nationalbank (OeNB) herrscht offensichtlich im zuständigen Finanzministerium. Dies wundert umso mehr, als in den letzten Monaten laufend Medienberichte über Ermittlungen der Strafbehörden an die Öffentlichkeit gelangt sind. So wird laufend über Unregelmäßigkeiten im Bereich von Tochterunternehmen der Nationalbank berichtet, wo es unter anderem zu Schmiergeldzahlungen für Aufträge ins Ausland gekommen sein soll. Insgesamt scheint die großkoalitionär verwaltetete Nationalbank bei der Kontrolle an der langen Leine geführt zu werden.

Kickl forderte Aufklärung

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Finanzministerium hält nichts von Kontrolle der OeNB
Foto: Gryffindor / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Um Licht ins Dunkel zu bringen, stellte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl eine umfangreiche Anfrage an die zuständige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Der freiheitliche Abgeordnete wollte unter anderem wissen, welche Qualifikationen etwa Personen haben, die im Umfeld des SPÖ-nahen OeNB-Vorstandsmitglieds Peter Zöllner Karriere gemacht hatten. Darüber hinaus fragte Kickl auch nach, wie es mit der Funktion eines Abteilungsleiters einer zentralen OeNB-Abteilung vereinbar sei, gleichzeitig auch als SPÖ-Landtagsabgeordneter in Wien tätig zu sein. Dazu kamen Fragen nach Vertragsbeziehungen zu einem Limousinenservice-Unternehmen eines ehemaligen Mitarbeiters. und auch eine Prüfung durch den Rechnungshof in Sachen Österreichische Nationalbank wurde abgefragt.

Für Fekter ist alles in Ordnung

Die zuständige Finanzministerin Maria Fekter tangieren die Vorgänge in der Österreichischen Nationalbank allerdings wenig. In der vom Bundesministerium für Finanzen verfassten Anfragebeantwortung hält Fekter die Vorgänge in der OeNB  rundum für korrekt und nicht weiter überprüfbar. Für die schwarze Ministerin verläuft in der OeNB alles einwandrei, sie sieht deshalb nicht einmal Bedarf nach einer Prüfung durch den Rechnungshof. Offensichtlich steht die großkoalitionäre Nationalbank für die schwarze Finanzministerin außerhalb der Kontrolle.

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