Staatsanwaltschaft ermittelte gegen grünen Unibeauftragten

BildSogar die Staatsanwaltschaft hat sich schon mit den bisher nahezu lautlosen Aktivitäten des ehemaligen Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen als „Universitätsbeauftragter“ der Stadt Wien befasst. Dies geht nunmehr aus einer Anfragebeantwortung an einen oppositionellen Abgeordneten hervor. So wurde eine Anzeige bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption eingebracht. Inhalt der Anzeige waren die bisherigen Leistungen des grünen Universitätsbeauftragten und die in  diesem Zusammenhang aufgewendeten Steuermittel der Stadt Wien.

Staatsanwaltschaft drehte Ermittlungen gegen Van der Bellen ab

Van der Bellen

Van der Bellen

Van der Bellen hat in seiner neuen Funktion leicht lachen
Foto: Pressemappe / Wikimedia(CC-BY-SA-3.0)

Allerdings drehte die Wiener Staatsanwaltschaft, die als ermittelnde Behörde tätig wurde, das Verfahren gegen den Grünen Van der Bellen relativ rasch ab. Noch mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 wurden die strafbehördlichen Ermittlungen eingestellt. In der Wiener Staatsanwaltschaft, wo unter anderem als Leiterin Marie Louise Nittel, Ex-Schwiegertochter des ehemaligen Wiener SPÖ-Stadtrats Heinz Nittel tätig ist, sah man offensichtlich keinen Anlass, gegen  den Universitätsbeauftragten der rot-grünen Stadtregierung weitere Ermittlungen vorzunehmen. Ob die bisher eingesetzten Steuermittel rechtmäßig eingesetzt worden sind, interessierte die ermittelnde Wiener Strafbehörde nicht.

Magere Bilanz des Grünen Universitätsbeauftragten

Die magere bisherige Bilanz, die der Universitätsbeauftragte vorzuweisen hat, nährt berechtigte Zweifel, ob in diesem Fall der Einsatz von Steuermitteln tatsächlich vertretbar ist. Sieht man sich die Homepage des Universitätsbeauftragten Van der Bellen an, dann findet man unter anderem die Dokumentation über eine Podiumsdiskussion im linken Veranstaltungszentrum Hub zum Thema Über den Tellerand. Wien als internationale Wissensmetropole. Auch bei den Diskussionsteilnehmern blieb Van der Bellen fast ganz unter seinesgleichen, war eine der Mitdiskutantinnen etwa seine Grüne Parteifreundin Eva Blimlinger, die derzeit Rektorin der Akademie der bildenden Künste ist. Der von Van der Bellen herausgegebene gleichlautende Report seiner Tätigkeit ist ebenfalls eine Ansammlung von Gemeinplätzen zur Universitäts- und Forschungslandschaft in Wien. Zu Wort kommen wieder einmal altbekannte „Experten“, wie etwa der ehemalige SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch, die linke Vorsitzende der ÖH, Janine Wulz, sowie die Rektoren der Universitäten für Bodenkultur und für Veterinärmedizin. Nichts, was man nicht schon in Hochschulberichten auf Bundesebene unter den Wissenschaftsministern Hahn, Karl oder Töchterle gelesen hätte. Dass dafür zusätzlich hunderttausende Euro ohne echten Mehrwert ausgegeben werden, scheint, wenn schon nicht strafrechtlich, so doch zumindest politisch relevant.

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