Banken kassieren in Österreich und bezahlen im Ausland

Die spekulativen Geschäfte heimischer Banken und deren verheerende Folgen haben den Steuerzahler bis heute gut 35 Milliarden Euro gekostet. Ein schier unvorstellbarer Betrag. Zum Vergleich: Der heftig umstrittene Kauf der Eurofighter hatte ursprünglich ein Volumen von 2,5 Milliarden.

Wer sich von Treichl, Konrad und deren illustren Konsorten Dankbarkeit für die schmerzhafte Schützenhilfe zur Überwindung der Krise erwartet, wird bitter enttäuscht. Die Republik durfte den Managern zwar aus der selbstverschuldeten Patsche helfen, Gewinne werden – Bankenhilfspaket hin oder her – äußerst schonend im Milliardengrab Osteuropa versteuert. Die Bank Austria erwirtschaftete im Krisenjahr 2009 einen Nettogewinn von 1,15 Milliarden Euro. Dem heimischen Fiskus gönnt die Bank aber kein Stück vom Kuchen – die unselige Gruppenbesteuerung macht’s möglich.

Auch die innenpolitisch übermächtige Raiffeisen-Zentralbank profitiert zum Schaden aller Österreicher von Grassers Gruppenbesteuerung. 2008 wies die Bank 165 Millionen Euro an Ertragssteuern aus, wovon nur etwas mehr als ein Zwölftel nach Österreich abgeführt wurde.

Verluste im Ausland, im konkreten und vielen anderen Fällen vorwiegend in Osteuropa, reduzieren die Steuerbemessungsgrundlage in Österreich.

Selbst die im Normalfall den Regierungsparteien sehr gewogenen Experten der Nationalbank kritisierten in einem Bericht die niedrige Steuerleistung heimischer Banken im internationalen Vergleich. Bundeskanzler Faymann reagiert zaghaft wie immer. Er ließ durch einen Sprecher ausrichten, dass man die Regelungen der Gruppenbesteuerung auf europäische Maßstäbe zurückfahren wolle. Diese scheinen jedoch auch denkbar niedrig zu sein, die angepeilten Mehreinnahmen betragen nur magere 150 Millionen Euro. Im Vergleich zu den Kosten der Krise und dem ausufernden Budgetdefizit ein geradezu lächerlicher Betrag.

Es scheint verwunderlich, warum nicht die von österreichischen Bankmanagern vielgelobte und geliebte Ukraine, die Slowakei, Rumänien und andere Oststaaten milliardenschwere Hilfspakete für die maroden Banken schnüren durften, sind es doch jene Länder, die vom riskanten Engagement von Treichl, Konrad und Co profitieren. Es stellt sich erneut die Frage, wessen Interessen Rot und Schwarz im Parlament vertreten. Die ihrer Wähler oder gar der gesamten Republik sind es jedenfalls nicht.

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