Europagrüne Lunacek will Steuergeld verschenken

Die neuesten Segnungen der sakrosankten EU lassen grüßen: Kommissionspräsident Barroso kämpft wie ein Löwe für Hilfszahlungen an Griechenland. Dies kommt den Interessen der ins Wanken geratenen Balkanrepublik sehr entgegen. Der amtierende Regierungschef Papandreou würde finanzielle Hilfen aus EU-Staaten gegenüber jenen des Internationalen Währungsfonds bevorzugen.

Dies liegt vermutlich daran, dass Hilfen des IWF mit strengen Auflagen bezüglich budgetärer Disziplin und massiven Einsparungen verbunden sind. Man gibt sich griechischerseits betont selbstbewusst und vertraut – der Realität zum Trotz – auf die Wirksamkeit der verabschiedeten Sparpakete. Würden dennoch Finanzspritzen notwendig, „würde ich sicher eine europäische Lösung bevorzugen“, so der großzügige Barroso. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Steuerzahler der ganzen Union in die Mangel genommen werden, um Griechenland wieder auf die Beine zu helfen.

Die Europa-Abgeordneten von Rot, Schwarz und Grün erweisen sich auch bei dieser Gelegenheit als willige Erfüllungsgehilfen Brüssels. Othmar Karas sprach gar von „Nationalismen“, die man nicht ins Spiel bringen solle, nur weil die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich im Interesse der Bundesrepublik gegen Hilfszahlungen aussprach.

Die grüne Ulrike Lunacek scheint es zu ihrem Lebenskonzept gemacht zu haben, sich an alternativen Zugängen zu orientieren. Sie fordert Solidarität auch mit jenen Ländern, die Fehler gemacht haben. Bilanzfälschung schlicht als „Fehler“ zu bezeichnen kommt einer Verhöhnung der leidgeprüften Steuerzahler gleich. Der kollabierende Staat ist nämlich kein Opfer der Krise, sondern verschwenderischer Budgetpolitik. Solidarität wäre aber nach Ansicht dieses linken Aushängeschildes immer und überall angebracht. Kostenpunkt für ein ruhiges Gewissen: schlappe 20 Milliarden Euro.

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