Gute Steuern, böse Steuern – Hauptsache mehr Steuern

In punkto neuer Steuern zur Budgetkonsolidierung zeigte sich die Bundesregierung in der heutigen Nationalratssitzung unstimmig. Während Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) neuerdings Grund hat, über Steuererhöhungen nachzudenken, will die SPÖ Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung.

Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas forderte darüber hinaus ein soziales Prinzip ein und erklärte dabei recht eigenwillig ihre Definition von Steuerpolitik: „Es gibt gute Steuern und es gibt böse Steuern.“

Der Konsolidierungsbedarf für das Budget sieht bis 2013 rund sechs Milliarden Euro vor. Diese Summe erfordere einen „nationalen Schulterschluss“, so Pröll. Dabei sollen der Faktor Arbeit entlastet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Änderung bei der Gruppenbesteuerung würde die Unternehmen belasten.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl kritisierte, dass durch die geplanten Erhöhungen bei der Tabak- und Mineralölsteuer die Bürger zusätzlich belastet werden. Die Banken würden sich außerdem bereits vorbereiten, die Bankensteuer an den Kunden weiterzugeben.

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