Medienskandal: ORF zensuriert Parlaments-Übertragung – Mattscheibe auch im Internet

Wer auf spannende Debatten und packende Wortduelle im Parlament wartet, hat vor dem Fernsehschirm kaum die Gelegenheit dazu – weil der Österreichische Rundfunk nicht auf seine vor Unterhaltungwert strotzenden Nachmittagsserien verzichten kann und die interessanten Punkte eben in der übertragungsfreien Zeit abgehandelt werden.

Es bleibt dem politisch Interessierten also noch der Besuch einer Nationalratsitzung übrig oder, den Live-Stream auf der Parlaments-Webseite zu verfolgen. Das funktioniert in der Regel auch ganz gut (technische Pannen einmal bei Seite gelegt). Was aber, wenn gerade ein Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema ORF-Manipulationsskandal am Programm steht? Dann kann es unter Umständen vorkommen, dass plötzlich Funkstille herrscht. So geschehen in der heutigen Debatte, als während der Debatte über den ORF-Skandal plötzlich der im Internet übertragene Live-Stream unterbrochen wurde.?

Hat der ORF etwas zu verbergen? Ist ihm das Parlament dabei noch behilflich? Nationalratspräsidentin Prammer erklärte den Systemabsturz mit öfter auftretenden Ausfällen wegen Überlastung. Dies solle demnächst durch den nun schon eineinhalb Jahre andauernden Relaunch des Parlaments-Web gelöst werden. Die FPÖ hat auf die plötzliche Mattscheibe mit einer parlamentarischen Anfrage an die Nationalratspräsidentin reagiert und will die Kosten für dieses offensichtlich fehleranfällige System erfahren, welches das Parlament in Zusammenarbeit mit der Austria Presse Agentur betreibt. Zudem fragten Norbert Hofer und seine Kollegen, welche konkreten Maßnahmen nun getroffen werden und wann endlich der angekündigte Relaunch stattfinden soll.

?Auslöser der heutigen überaus hitzigen Debatte: Wie auf Unzenuriert.at berichtet, hat „Am Schauplatz“-Redakteur Eduard Moschitz offenbar zwei Neonazis auf ORF-Zwangsbeitragskosten zu einer FPÖ-Veranstaltung gekarrt, um dort vor laufender Kamera „Sieg Heil“-Rufe und andere gestellte Szenen in unmittelbarer Nähe von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache abzufilmen. Dafür bekamen die beiden ORF-Nazi-Statisten laut polizeilichen Einvernahmeprotokollen nicht nur 100 Euro pro Tag als Aufwandsentschädigung, sondern auch Geld für Verpflegung und für den Einkauf „rechter Utensilien“ aus einem so genannten Army-Shop. Insgesamt sollen bis zu 700 Euro geflossen sein.?

Während FPÖ, ÖVP und BZÖ in der Debatte den ORF ins Visier nahmen und die ungeheuerlichen Manipulationsmethoden kritisierten, musste SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer die glühenden Kohlen aus dem Feuer holen und den abwesenden Kanzler Faymann vertreten. Er hielt ein Plädoyer für die Unabhängigkeit der Medien und stellte sich vor den Rundfunk. „Die unabhängigen Medien und ihre Mitarbeiter sind ein wertvoller Bestandteil der Demokratie“. Theoretisch schon. Die ORF-Realität sieht jedoch ganz anders aus.

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