Griechenland aus EURO-Zone ausschließen!

Griechenland steht vor einem budget- und finanzpolitischen Trümmerhaufen. Die EU will deshalb auf ihrem Gipfel in Brüssel ein duales Hilfsprogramm aus Mitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF) und bilateralen Hilfen beschließen. Mit dieser Lösung können sich auch die österreichischen Regierungsspitzen anfreunden.

Konkret bedeutet das weitere Geldgeschenke der Union an einen Mitgliedsstaat, dessen wirtschaftliche und finanzpolitische Kennzahlen desaströs sind. Die FPÖ hat sich deshalb für einen weitergehenden Schritt ausgesprochen, nämlich Griechenland aus der Eurozone auszuschließen. Griechenland ist auf Basis falscher Wirtschaftsdaten dem Euro beigetreten und gefährdet durch seinen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion die Stabilität des Euro.

Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache legte in der Debatte über die „Strategie Europas 2020“ gegenüber Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) klar, dass österreichische Steuergelder nicht nach Athen gepumpt werden dürfen, um die dortige hausgemachte Misere aufzufangen. Zudem müssen die Stabilitätskriterien für den Euro deutlich verschärft werden.

Seit 1999 wurden griechische Staatsanleihen angekauft, großzügige EU-Förderungen im Landwirtschaftsbereich und Regionalförderungen gewährt. Zusätzlich ist Griechenland das niedrige Zinsniveau in der Währungsunion zu Gute gekommen. Trotz dieser Milliardeninvestitionen wurde weder die Produktivität nenneswert erhöht, noch die Volkswirtschaft vernünftig restrukturiert. Es ist deshalb abzusehen, dass weitere Milliarden an Investitionen in Form von Hilfsmitteln gerade inmitten der weltweiten Wirtschaftskrise verloren gehen werden. Zudem wäre ein Milliarden-Paket ein verheerendes Signal an die anderen Problemfälle in der Eurozone wie Spanien oder Portugal.

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