Steuergeld für den Rest der Welt

In der Parlaments-Debatte um weitere Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten und eine Aufstockung der Beteiligung an der asiatischen Entwicklungsbank vertrat die FPÖ als einzige Fraktion die Interessen der Österreicher.

Finanzsprecher Lutz Weinzinger kritisierte die geplante Erhöhung der Beteiligung an der asiatischen Entwicklungsbank, um dadurch dem aufstrebenden Kontinent finanziell unter die Arme zu greifen. Schließlich haben viele Staaten im Mittleren und Fernen Osten europäische Volkswirtschaften puncto Leistungsfähigkeit bereits überholt.?

Der freiheitliche Abgeordnete Alois Gradauer sprach sich angesichts der heimischen Budgetsituation gegen die Zahlung weiterer 500 Millionen Euro im Rahmen der Entwicklungshilfe an afrikanische Staaten aus. „Verschenken kann nur, wer etwas zu verschenken hat“, so der freiheitliche Budgetsprecher und Kritiker blinder Hilfspolitik.

Die Zahlen geben Gradauer recht: Von den 1960ern bis heute wurden 2,3 Billionen US-Dollar in den Wüstenkontinent gepumpt. Konkrete Fortschritte sind dennoch nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Der Anteil des schwarzen Kontinents am Welthandelsvolumen hat sich in den vergangenen 50 Jahren auf kaum mehr als ein Prozent halbiert, auch im Bereich der Kindersterblichkeit und anderer für den Zustand von Gesellschaften entscheidender Kennzahlen fällt der Erdteil scheinbar unaufhaltsam immer weiter hinter den Rest der Welt zurück.

Diese gravierenden Probleme können jedoch – so die freiheitliche Fraktion – nicht durch höhere finanzielle Zuwendungen aus der Welt geschafft werden, sondern nur durch einen grundlegenden Wandel der Machtstrukturen in den betroffenen Staaten. Hilfsgelder sind von korrupten Machthabern dazu verwendet worden, Villen in St. Tropez und anderen illustren Regionen zu erwerben und sie auf Schweizer Bankkonten für den Tag der Wahrheit zu parken, anstatt sie zum Vorteil ihrer hungernden Völker einzusetzen. Bei missbräuchlicher Verwendung wird auch noch so viel Geld nicht helfen.

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