Einmal mehr beherrscht die griechische Staatstragödie die Schlagzeilen. Einmal mehr droht Griechenland den Euro-Ländern mit der Pleite und fordert höhere Hilfszahlungen. Einmal mehr fordert Griechenland von den anderen Staaten Solidarität ein. Mit Portugal steht ein weiterer Pleite-Kandidat vor der Tür.
Griechenland ist Fass ohne Boden
Foto: Lars Aronsson / Wikimedia (CC SA 1.0)
Griechenland werde nicht pleitegehen, zeigte sich Premier Lukas Papademos überzeugt. Das Land habe bei seinen Strukturreformen Fortschritte erzielt. "Es wurde viel mehr erreicht, als es manchmal aussieht," wird der griechische Regierungschef im Wirtschaftsblatt zitiert. Mit dieser Meinung scheint Papademos allerdings alleine da zu stehen, denn immer mehr kristallisiert sich heraus, dass Athen abermals wesentliche Ziele seines Konsolidierungsprogramms verfehlt hat.
130 Milliarden Euro sollte die nächste Tranche umfassen, um ein weiteres Mal die Staatspleite zu verhindern, bzw. aufzuschieben. Zudem sollen private Gläubiger auf 50 % ihrer Forderungen (100 Milliarden) verzichten. Doch klar ist bereits, dass auch dies zu wenig sein wird.
Faymann will weitere Milliarden ins Ausland überweisen
Vor diesem Hintergrund reist heute, Montag, Bundeskanzler Faymann nach Brüssel. Grundsätzlich sollte es um Vereinbarungen zum verbindlichen Schuldenabbau, um Wachstum und Beschäftigung gehen. Tatsächlich wird über eine Aufstockung des Europäischen Rettungsschirm ESM von 500 Milliarden auf 750 Milliarden Euro beraten und der neuerliche Finanzbedarf Griechenlands diskutiert. Während Deutschland keinen Bedarf für eine Aufstockung sieht, will Faymann weiterhin das Füllhorn ausschütten. Obwohl in Österreich über massive Steuererhöhungen und soziale Einsparungen nachgedacht wird, würde er die angedachte Aufstockung des Schutzschirmes begrüßen, so Faymann in einem Spiegel-nterview.
Strache gegen weitere Zahlungen Österreichs
Anders sieht das der freiheitliche Klubobmann HC Strache. Sparen solle man bei den Beiträgen zu den „Zwangsenteignungsschirmen“ der Europäischen Union und dafür die Österreicher steuerlich entlasten, so Strache in der ORF-Pressestunde. Faymanns Aknüdigungen belegen indes die Kritik des FPÖ-Obmanns, der sich darüber beschwert hatte, dass die Regierungsparteien "nur einen Plan A" hätten. Der lautet, immer mehr Milliarden in die bankrotten Staaten zu pumpen.
