Harsche Kritik vom Rechnungshof, weil Wien Sparziele verfehlt

Wiener Rathaus Wiens Bürgermeister Michael Häupl und seine Finanzstadträtin Renate Brauner (beide SPÖ) lässt die Krise kalt. Während die Bürger mit gewaltigen Gebührenerhöhungen geschröpft werden – zur Erinnerung: das Wasser wurde gleich um 33 Prozent teurer –, lebt die rot-grüne Stadtregierung in Saus und Braus. Und jetzt platzt mitten in die aktuelle Diskussion um Sparpaket, Verwaltungsreform und Verteilungsgerechtigkeit ein Rechnungshofbericht, der Wien scharf kritisiert: Weil die Stadt vereinbarte Sparziele weit verfehlt.

Wiener Rathaus

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Wiener Rathaus: Häupl und Brauner sind laut Rechnungshof unfähig,
die Sparziele zu erreichen.
Foto: aj82/Flickr/ (CC BY-SA 2.0)

Laut Tageszeitung Die Presse handelt es sich dabei um einen vertraulichen RH-Bericht, um ein Papier, das für die Stadt wenig schmeichelhaft sei. Mit anderen Worten: Häupl und Brauner sind unfähig zu sparen und halten sich nicht an Vereinbarungen. Diese sahen eine Verwaltungsreform vor. Doch der so genannte Aktivitätsaufwand (Personalausgaben und korrespondierende Sachausgaben) war im Jahr 2010 sogar um 10,8 Prozent höher als vorgesehen. In dieses Bild einer bürokratisch und teuer verwalteten Stadt passt auch, dass sich Häupl nach wie vor weigert, Privilegien bei den Beamtenpensionen abzubauen. Erst 2042 soll laut Presse-Bericht das Ende besiegelt werden, während Bundesbeamte bereits 2028 auf das großzügige Beamtenpensionsrecht verzichten müssen. Eine Abschaffung der Vorteile kann sich Häupl nur bei den nicht amtsführenden Stadträten der Opposition vorstellen. Eine Provokation a la Häupl, der sich bis dato sogar weigern soll, neben den zweijährlichen Gehaltsvorrückungen für die Wiener Beamten, unzählige, teils skurille und antiquierte Zulagen (etwa für die Arbeit an einem Computerbildschirm) abzuschaffen.

Meinungskauf funktioniert in Wien

Häupl und Brauner, assistiert von der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, machen im Rathaus also weiter wie bisher. Man weigert sich zu sparen und wirft das Geld zum Fenster hinaus, wie zum Beispiel bei den Inseratenschaltungen in befreundeten Boulevard-Medien, wo der Meinungskauf offenbar gut funktioniert: So vergeht kaum ein Tag, an dem die Stadt nicht großflächige Inserate vor allem in der vermutlich SPÖ-nahen Zeitung Heute und in Österreich schaltet. Besonders auffällig: Eine Doppelseite über die "Lehrlings-Kümmer-Nummer" in der Österreich-Ausgabe vom 30. Jänner. Da werden Millionen Euro an Steuergeld vewendet, um Zeitungen in ihrer Berichterstattung zu beeinflussen. Die einseitige Sichtweise der Redakteure rund um den WKR-Ball in der Hofburg hat einmal mehr gezeigt, dass diese Methode in Wien offenbar gut funktioniert. 

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