Griechenland gerettet – Österreich macht mit

Mitten in die Parlamentsdebatte über Finanzhilfe für Griechenlad platze die Nachricht, dass sich nun auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erweichen ließ, den bankrotten Griechen unter die Arme zu greifen. Die Freiheitliche sprachen sich dennoch gegen derartige Zahlungen aus und schlossen sich der Expertise des renommierten deutschen Währungsfachmanns Universitätsprofessor Hans-Werner Sinn an.

Seiner Ansicht nach könne es nur drei Szenarien für den Balkanstaat geben, wobei das letzte das wohl einzig realisierbare sei. Die erste und für uns alle teuerste Möglichkeit bestünde in umfangreichen Finanzhilfen. Eine Alternative dazu wäre eine „innere Abwertung“ Griechenlands, also eine reale Senkung aller Löhne und Preise. Die Streikwellen nach den ersten Sanierungspaketen deuten darauf hin, dass auch dieser Weg kein gangbarer sein wird. Es bleibt nur noch ein letzter Ausweg: der Austritt oder Auschluss dieses Staates aus der Euro-Zone.

Das mag als ein radikaler Lösungsansatz erscheinen, tatsächlich wäre diese Option für beide Seiten die vorteilhafteste. Griechenland würde die Hoheit über den Kurs seiner Währung, dann wieder der Drachme, zurückerlangen und hätte die Möglichkeit abzuwerten. Das Leistungsbilanzdefizit würde sich als Folge steigender Exporte im Zuge der Abwertung verringern, was den ersten Schritt zu einem konsolidierten Haushalt darstellt.

Die Vertreter der ÖVP gaben sich in der Nationalratsdebatte wie gewohnt staatstragend, unverbindlich und weitgehend nichtssagend. Der Euro sei demnach ein Schutzschild gegen Währungsspekulation, das dem tricksenden südlichen Mitgliedsstaat nicht entzogen werden dürfe. Das ultimative und unwiderlegbare Argument gegen ein Grounding Griechenlands wäre nach der Diktion der ÖVP, dass am Beginn der Krise Banken als systemrelevant erkannt und gerettet wurden. Demnach müssten jetzt auch für Griechenland die Geldschleusen geöffnet werden. Äpfel und Birnen werden wissentlich vertauscht.

Während der laufenden Debatte erreichte die Abgeordneten dann die Hiobsbotschaft für die Wirtschaftsräume Mittel- und Nordeuropas: Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich haben sich jetzt doch darauf geeinigt, dem Balkanland wenn nötig aus der Patsche zu helfen – Angela Merkel nahm sich ein Beispiel an den meisten unserer Politiker und ist umgefallen. Der Beitrag des heimischen Steuerzahlers wurde, ohne diesen zu fragen, auch gleich mit beschlossen. Er beträgt 2,86 Prozent der insgesamt benötigten Mittel. Auf den ersten Blick scheint es sich um einen geringen Betrag zu handeln, im Fall des Falles müssen aber beachtliche 20 bis 50 Milliarden Euro mobilisiert werden. Martin Bartenstein verkündete bereits, dass man sich diesem diktatorischen Akt natürlich unterwerfen werde, nicht aus mangelndem Stehvermögen, sondern aus ganz rationalen Gründen. Wundert’s den gelernten Österreicher eigentlich noch?

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