F: Genozidgesetz wurde im Verfassungsrat blockiert

BildDie französische Regierung ist mit ihrem Völkermordsgesetz gescheitert: Die Novelle, die unter anderem die Leugnung des türkischen Völkermordes an den Armeniern, aber auch die der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg, unter Strafe stellte, wurde im Parlament blockiert. 77 Senatoren und 65 Abgeordnete quer durch alle Fraktionen hatten sich dafür ausgesprochen, das Gesetz vor den Verfassungsrat zu bringen. Dort wird die Verfassungsmäßigkeit geprüft: Innerhalb von acht Tagen muss sich der Verfassungsrat nun zum Gesetz äußern, das nach Ansicht der Kritiker sowie der Türkei die Meinungsfreiheit beschneidet.

 

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Sarkozy spricht sich weiterhin für das Leugnungsgesetz aus.
Foto: World Economic Forum / wikimedia / (CC BY-SA 2.0)

Die türkische Regierung ist erfreut über diese Entwicklung. Sie hatte Frankreich zuletzt mit massiven diplomatischen Konsequenzen gedroht, da sie die Ermordung der Armenier im Ersten Weltkrieg nicht als Völkermord betrachtet. Der türkische Premier Erdogan hatte der französischen Regierung zuvor zugeworfen, die Meinungsfreiheit aus wahlkampftaktischen Gründen beschneiden zu wollen. Er hatte das Gesetz als "Geräusch der Schritte des Faschismus in Europa" und ein "Massaker an der Meinungsfreiheit" bezeichnet. Die Überprüfung durch den Verfassungsrat begrüßt er. Kritik an der Initiative gibt es vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: Würde das Gesetz annuliert werden, so bestünde die Gefahr, dass auch der Holocaust fortan geleugnet werden dürfe.

Der in der Presse veröffentlichte Kommentar von Hannes Hofbauer bezeichnet den Gesetzesentwurf ungeschönt als "geopolitisches Ränkespiel", Leugnungsverbote zielten auf die "Definitionsmacht von Ereignissen". Er kritisiert, dass durch das französische Gesetz die westliche Erzählung über Ursachen und Ablauf der Geschichte "per Richterspruch zur einzig gültigen Wahrheit" wird.

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