Schweizer Außenminister will sich EU-Gesetzen unterwerfen

BildNachdem der EU in der Krise zunehmend die willigen Geldgeber ausgehen, versucht sie, neue Gebiete zu erschließen. Ein geeigneter Kandidat dafür ist die Schweiz, die sich aus dem Euro herausgehalten hat und deshalb noch immer eine stabile Wirtschaft aufweisen kann. Die Schweizer Bürger wehren sich daher vehement dagegen, von der EU unterjocht zu werden – doch der neue eurofreundliche Außenminister der Schweiz versucht, eine Abhängigkeit durch die Hintertür einzuflechten.

 

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Die Schweizer sind stolz auf ihre Unabhängigkeit.
Foto: Andrew Bossi / wikimedia / (CC-BY-SA-2.5)

Aus Brüssel kam zunächst die Drohung, die bilateralen Verhandlungen – auf deren Basis die Schweiz bisher mit der EU kooperierte – einzustellen, falls die Schweiz sich nicht fortan "institutionell einbinden" lasse. Gemeint ist, sich den EU-Gesetzen zu unterwerfen. Diese einseitige Unterordnung wäre für ein wahrhaft souveränes Land undenkbar: Obwohl die damalige sozialdemokratische Außenministerin Micheline Calmy-Rey diese Anordnung zuerst befürworte, stockten die Gespräche und die EU-Annäherung versandete.

Der neue Außenminister Didier Burkhalter von der liberalen FDP verkündete ebenfalls öffentlichkeitswirksam, eine generelle "institutionelle Einbindung" sei abzulehnen. Andererseits kündigte er jedoch an, die identischen Forderungen im Rahmen eines geplanten bilateralen Energieabkommens zu akzeptieren.

Kritiker in der ganzen Schweiz, besonders die Vertreter der Energieversorgungsbranche, kritisieren diesen Plan scharf: Bereits im Finanzsektor wurde die Schweiz durch EU und USA – teils durch blanke Erpressung – dazu genötigt, ihre Souveränität aufzugeben. Nun wird befürchtet, dass ein Verlust der Selbstbestimmung im Energiesektor den Status der Schweiz als Produktionsstandort gefähren würde. Die Abwanderung vieler Unternehmen sowie der Verlust tausender Arbeitsplätze wäre die Folge.

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