E-Control: Eine Behörde zum Krenreiben?

Strommast Wien Energie da, Wien Energie dort ­– ob auf dem Fußballplatz oder bei einer Kulturveranstaltung, überall ist der Wiener Energieversorger als Sponsor zur Stelle. Es scheint fast so, als hätte das Stadt-Wien-nahe Unternehmen Geld im Überfluss. Freilich wird in erster Linie dort finanziell unter die Arme gegriffen, wo ein roter Funktionär seine Finger im Spiel hat. Beim Fußballklub Rapid ist es der frühere SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger, der in Hütteldorf als Präsident sein Ausgedinge gefunden hat.

Strommast

Der Strom müsste deutlich billiger sein,
sagt die Regulierungsbehörde E-Control.
Foto: farbschmelz / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Rapid mag für seine Anhänger eine Religion sein. Nicht alle aber sind gläubige Rapid-Fans. Doch zahlen müssen für den Sponsorvertrag mit Rapid alle Wiener und zum Teil auch Niederösterreicher, die Strom von Wien Energie beziehen. Sie leisten ihren Beitrag mit der Stromrechnung – und die ist unverschämt hoch, sagt jetzt die Regulierungsbehörde E-Control. Dabei handelt es sich um eine dem Wirtschaftsministerium unterstellte und mit Beamten aufgeblähte Behörde, die – kurz gesagt – den Energiemarkt in Österreich regeln soll. Mindestens einmal im Jahr macht E-Control von sich reden, wenn sie – wie immer – die Energiepreise kritisiert. Sie wären viel zu hoch, die Gewinnspanne bei den Unternehmen mache bereits bis zu 40 Prozent aus. „Marktüblich“ seien aber nur zehn bis 20 Prozent. Auf konkrete Zahlen konnte E-Control nicht zurückgreifen, denn 19 von 19 befragten Stromanbieter verweigerten den gesetzlich verankerten Einblick in ihre Unterlagen.

Einsparungspotenzial liegt bei 100 Millionen Euro

Wie ist das möglich? Da wird eine Regulierungsbehörde geschaffen, ausgestattet mit einem Heer von Beamten und allen gesetzlichen Möglichkeiten, trotzdem machen die Stromanbieter was sie wollen? Entweder handelt es sich bei E-Control um eine Behörde zum Krenreiben oder das Wirtschaftsministerium hat einfach ein Amt geschaffen, das die Stromkunden beruhigen soll. Effektiv kann man es jedenfalls nicht nennen, was die Damen und Herren da zusammenbringen.

Denn jetzt kommt E-Control-Geschäftsführer Walter Boltz plötzlich drauf, dass das Senkungspotenzial pro Stromrechnung zwischen 10 und 15 Prozent ausmache. Das seien 20 bis 30 Euro im Jahr. Für alle Haushalte in Österreich läge das Potenzial insgesamt bei rund 100 Millionen Euro. Boltz kritisiert, dass die Stromanbieter die Preise erhöhten, obwohl die Großhandelspreise stabil geblieben seien. Ob die Strompreise zum Teil deutlich zu hoch sind, wird nun möglicherweise das Gericht klären müssen. Einen Gang dorthin kündigte jedenfalls Johannes Mayer, Chef-Volkswirt der E-Control, in der Tageszeitung Heute an. Dies sei notwendig geworden, weil die Stromanbieter den Einblick in die Unterlagen verweigern. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Haushaltskunden auf eine richterliche Entscheidung noch lange warten werden müssen. Bis dahin könnte der eine oder andere Anbieter seine Preise erneut angehoben haben.

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