Anti-Ball-Demo: Mehr als halbe Million Euro Polizeikosten

PolizeieinsatzAlleine das Personal für den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen gegen den WKR-Ball kostete den Staat und damit die Steuerzahler mehr als eine halbe Million Euro. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nannte heute im Zuge der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der FPÖ im Bundesrat die Zahl von 519.304 Euro. 1781 Polizisten waren nötig, um noch mehr Gewalt gegen die Besucher des Balles zu verhindern. Dennoch war die Aufzählung der verübten und versuchten Delikte durch die Innenministerin dramatisch.

Polizeieinsatz

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1781 Polizisten waren nötig, um die teils gewalttätigen Demonstranten
gegen den WKR-Ball unter Kontrolle zu halten.

Die Freiheitlichen übten heftige Kritik an den Verantwortlichen für den Polizeieinsatz und damit an der Innenministerin. Wörtlich heißt es in der von Bundesrat Gerd Krusche begründeten Anfrage:
Abgesehen von diesem wohl als völlig verunglückt zu bezeichnenden Polizeieinsatz beteiligt sich die Polizeiführung durch das Herunterspielen der Opferzahlen selbst an der Bagatellisierung der enormen Gewaltbereitschaft mancher Demonstranten. Den Anfragestellern sind aus persönlichen Schilderungen von Ballbesuchern wesentlich mehr als die offiziell verlautbarten 3 Verletzten bekannt. […] Sowohl der Polizeieinsatz als auch dessen öffentliche Darstellung tragen daher dazu bei, Gewalt auf der Straße zu verharmlosen. Die Täter, die dem Vernehmen nach bereits alle wieder auf freiem Fuß sein sollen, werden angespornt, ihre kriminellen Aktivitäten auch weiterhin zu betreiben, zumal sie in ihrer Zuversicht bestärkt werden, straflos davon zu kommen.

Die Innenministerin bestätigte diesen Verdacht auch in ihrer Beantwortung. So sprach sie verharmlosend von einer „Sachbeschädigung an einem Polizeiauto“. Wie aus Polizeikreisen verlautet, wurde dabei versucht, ein Polizeiauto in Brand zu stecken, in dem sich zu diesem Zeitpunkt Beamte befanden. Es wäre also durchaus zulässig, diesen Vorfall nicht bloß als Sachbeschädigung, sondern als Brandstiftung, wenn nicht gar versuchten Mord zu klassifizieren. Ohnehin sprechen Bilder mehr als die beschwichtigenden Worte der Verantwortlichen, wie auch ein heute via Youtube veröffentlichtes Video belegt, das gewalttätige Angriffe auf Ballbesucher und Polizisten öffentlich macht.

  

Politische Brunnenvergifter und Brandstifter

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) nannte in seiner Rede auch die seiner Meinung nach Verantwortlichen für die Eskalation. „Wer sind denn die politischen Brunnenvergifter in diesem Land?“, fragte in Richtung grüner und roter Fraktion und nannte konkret den heftig zwischenrufenden Grün-Bundesrat Marco Schreuder einen politischen Brandstifter, der für die Eskalation die politische Verantwortung trage. Die Zeit des Kommunismus sei vorbei, so Jenewein unter Hinweis auf die Fahnen und Transparente der Demonstranten. Er werde sich auch nicht von einer „Gutmenschen-Apartheid“ vorschreiben lassen, auf welchen Ball man gehen dürfe und auf welchen nicht.

Bemerkenswert war der Hinweis der Innenministerin, dass die Polizei auf Grund der Kälte darauf verzichtet habe, das Vermummungsverbot durchzusetzen. Die Leute hätten eben Schals und Hauben getragen. Jenewein fragte sich darauf hin, welchen Schutz vor Kälte schwarze Sonnenbrillen in der Nacht bieten hätten sollen.

Nicht alle distanzierten sich von Gewalt

Die Freiheitlichen forderten von Rot und Grün, sich von den gewalttätigen Ausschreitungen zu distanzieren, wozu nicht alle Redner bereit waren. Die umgekehrten Distanzierungsaufforderungen der linken Seite an die FPÖ gegenüber dem Nationalsozialismus schmetterte die Fraktionsvorsitzende Monika Mühlwerth ab: „Ich werde mich nicht zum 500.000. Mal von etwas distanzieren, das ich klar ablehne.“

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