ÖVP-Innenminister fördern rote Kinderfreunde und schwarzes Hilfswerk

Innenministerin Mikl Leitner Während das SPÖ-geführte Bundeskanzleramt und das ebenso rote Verkehrsministerium eine klare Präferenz für SPÖ-nahe Vereine vom Pensionistenverband bis hin zum ARBÖ erkennen lassen, seht das ÖVP-geführte Innenministerium ganz in der großkoalitionären Tradition der Subventionsvergabe an rote und schwarze Vorfeldorganisationen. Sowohl die verstorbene Innenministerin Liese Prokop als auch ihre Nachfolger Günther Platter, Maria Fekter und Johanna Mikl-Leitner hielten an dieser Übung fest. So werden die Fördertöpfe in beide Richtungen ausgeschüttet. Während auf der SPÖ-Seite der Arbeiter Samariter Bund (ASBÖ) und die Wiener Kinderfreunde in dden Genuss der Förderungen kommen, sind es auf der ÖVP-Seite das Niederösterreichische Hilfswerk und der Cartellverband. Dies ergab nun eine oppostionelle Anfragebeantwortung.

Innenministerin Mikl Leitner

Innenministerin Mikl Leitner fördert Rot und Schwarz mit Ressortgeld.
Foto: ÖVP NÖ

Der ASBÖ wurde über viele Jahre hindurch seit den Zeiten von Liese Prokop immer reichlich mit Förderungen bedient. 2006 erhielt er 16.000 Euro, 2007 insgesamt 20.000 Euro, 2008 die Summe von 13.314 Euro, sowie von 2009 bis 2011 wieder jeweils 20.000 Euro. Dies lief alles unter dem Titel „Anschaffungen für den Zivil- und Katastrophenschutz“. Die Wiener Kinderfreunde als Nachwuchsorganisation der SPÖ kassierten anfangs im sechsstelligen Bereich, allerdings mit fallender Tendenz: 107.659,40 Euro (2006), 105.816 Euro (2007), 109.998 Euro (2008), 111.180 Euro (2009), 72,068 Euro ("010) und 48.000 Euro (2011). Diese Förderungen flossen unter dem Titel "Kinderbetreuung im Kardinal DDr. Franz König Integrationswohnhaus".

Hilfswerk und Cartellverband auf der schwarzen Seite

Auf ÖVP-Seite waren die einzelnen Innenminister von Prokop bis Mikl-Leitner ebenfalls sehr großzügig. So erhielt das ÖVP-nahe Hilfswerk Niederösterreich für eine Telefonhotline für Frauen jährlich Beträge zwsichen 20.000 und knapp 40.000 Euro. Dazu kommen Extraförderungen im Jahre 2011 für einen Lern- und Aufgabenklub in der Höhe von 56.000 und für das Projekt "Zusammenfinden" in der Höhe von 49.391,50 Euro. Im Budgetjahr 2011 wurden dann nocheinmal 2.026,50 Euro für ein Inserat in der Zeitschrift „Hand in Hand“ genehmigt. Besonders pikant, Präsident des NÖ Hilfswerk war zu dieser Zeit der ehemalige ÖVP-Innenminister und damalige ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser.

Aber auch der Cartellverband wird seit 2010 mit Förderungen durch das Bundesministerium für Inneres bedacht. In der Ära Maria Fekters als Innenministerin begannen Inseratenschaltungen im Programm der Bildungsakademie des CV mit einer Summe von 1.732,50 Euro, in der Zeitschrift „Der Vorort“ mit einer Summe von 1.500 (2010) bzw. 1.400 Euro (2011) sowie in der Zeitschrift "Academia" für 2.310 Euro.

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