Täter-Opfer-Umkehr im ORF-Nazi-Skandal

Die beiden Nazi-Statisten der ORF-Sendung „Am Schauplatz“ widerrufen nun ihre Vorwürfe, sie hätten bei der FPÖ-Kundgebung in Wiener Neustadt „Sieg Heil“ gerufen. Angeblich wurden sie beim Verhör unter Druck gesetzt und zu dieser Aussage genötigt.

Kevin M., einer der Protagonisten, gab zwar bei der ersten Einvernahme an, den Ausspruch leise getätigt zu haben, jedoch nur, weil die Polizei ihm mit U-Haft gedroht habe. Er sprach von einer Falschaussage gegenüber der Polizei. „Die 80€ für den Nazi-Sager waren gelogen.“ Auch sein Freund Philipp R. erzählt vom „Druck der Ermittler“ und will vom Geldangebot nichts mehr wissen.

Inzwischen ist die von ORF-Redakteur Eduard Moschitz, in der Szene liebevoll „Ed“ genannt, inszenierte Sendung über die rechte Szene in Österreich zum Politikum geworden. Der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz will heute Montag eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch und Nötigung gegen die Ermittler einbringen. Er hegt den konkreten Verdacht, „dass die beiden von Polizisten im Interesse von Strache und der FPÖ zu Falschaussagen gezwungen worden sind“. Auch die SPÖ sieht die Schuld bei der Polizei. Deren Justizsprecher Johannes Jarolim forderte die Einsetzung einer Kommission, die sich mit den Ermittlungsmethoden auseinandersetzen sollte. Das BZÖ fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Ewald Stadler als Vorsitzenden. Und der ORF bringt indessen eine Anzeige gegen Strache wegen „übler Nachrede, falscher Zeugenaussage und Anstiftung zum Amtsmissbrauch“ ein.

Weiterhin aufrecht bleibt der Vorwurf, dass der ORF seinen instrumentalisierten Nazi-Statisten pro Drehtag hundert Euro bezahlt haben soll. Darüber hinaus gab es von „Ed“ weitere Gelder für Verpflegung und rechte Utensilien aus einem „Army-Shop“. Insgesamt sollen 700 bis 1.000 Euro geflossen sein. Die politisch motivierte Diskussion ob neonazistische Sprüche gefallen sind oder nicht, ist deshalb nur ein Nebenschauplatz in diesem ORF-Skandal. Eine „Täter-Opfer-Umkehr“, wie sie derzeit von den linken Parteien in Kooperation mit der roten Küniglbergspitze betrieben wird, ist ein skandalöser Vorgang  und eine gezielte Vernaderung der ermittelnden Beamten.

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