Häupls gesetzwidrige Trickserei mit den Asylwerbern

Bürgermeister Michael Häupl macht in Wien seine eigenen Gesetze. Vor allem in der Asylpolitik agiert das Stadtoberhaupt, wie es will. Der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, Wolfgang Ulm, hat jetzt aufgedeckt, dass die Stadt Wien sogar Asylwerber aufgenommen hat, die eigentlich abgeschoben hätten werden sollen.

Ulm behauptet in einer Presseaussendung, dass Wien per November 2011 1.127 Asylwerber, die von anderen Bundesländern oder Erstaufnahmestellen rechtskonform aus der Grundversorgung oder Bundesbetreuung entlassen wurden, ohne Zuweisung selbständig in die Grundversorgung aufgenommen habe. Zum selben Datum habe Wien außerdem 142 rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber ohne Rechtsgrundlage ebenfalls in die Grundversorgung übernommen. „Damit unterläuft Wien alle Bestrebungen, dass rechtskräftig abgewiesene Asylwerber, denen in ihren Heimatländern keine Verfolgung droht, rasch freiwillig das Bundesgebiet verlassen“, zeigt sich Ulm verärgert. Er kritisiert auch, dass Wien mit der Fremdenpolizei bei Abschiebungen unzureichend kooperiere. „Wichtige Informationen, die für eine Abschiebung notwendig sind, werden – aus welchen Gründen auch immer – nicht weitergegeben. Dass Wien die rechtskonforme Arbeit des Bundes und der anderen Bundesländer konterkariert, ist ein Missstand, der sofort abgestellt werden muss.“

Umstrittener FSW lagert Asylbetreuung an Caritas aus

In der Tageszeitung Heute nahm Peter Hacker, Chef des Fonds Soziales Wien, der die Grundversorgung organisiert, zu den Vorwürfen Stellung: „Asylwerber bekommen Grundversorgung, solange sie bei uns sind. Wenn die ÖVP schneller abschieben will, muss sie sich an das Innenministerium wenden.“ In der Diskussion stellte sich weiters heraus, dass die „Grundversorgung“ vom derzeit politisch heftig umstrittenen „Fonds Soziales Wien“ (FSW) an die Caritas ausgelagert wurde. Diese prüft, ob Asylwerber tatsächlich Anspruch auf diese Sozialmaßnahme haben. Laut Peter Hacker habe die Caritas im Asylbereich einfach unbestritten großes Know-how. „Deshalb haben wir einen Leistungsvertrag mit der Caritas abgeschlossen.“ Das Geschäft mit Asylwerbern und Integration ist groß – die vielen Millionen dafür kommen von den Steuerzahlern.

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