FP-Gemeinderat Kops deckt Vertuschungsskandal auf

Bild"Wir sind da, um für Sie da zu sein." So lautet das Motto des "Fonds Soziales Wien". Der FSW fördert und vermittelt im Auftrag der Stadt Wien Leistungen für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, mit Behinderung, wohnungslose Menschen und Menschen, die in Wien um Asyl ansuchen. Inhaltlich und finanziell unterliegt der Fonds der Kontrolle der Stadt Wien.

Nur minimale Konsequenzen für Überstunden-Betrug

Kops

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FPÖ-Gemeinderat Kops machte Unregelmäßigkeiten
im Fonds Soziales Wien öffentlich.
Foto: FPÖ

Wie die Kronen Zeitung berichtete, scheint der Fonds allerdings in erster Linie für die Wohlstandssicherung seiner Manager und Bediensteten da zu sein. Den Stein ins Rollen brachte der freiheitliche Gemeinderat Dietrich Kops. Er wurde von einem Insider informiert, dass sich drei Bedienstete jahrelang Zahlungen für nicht erbrachte Überstunden erschlichen hätten. Von einem Schaden von weit mehr als 40.000 Euro ist die Rede. Der eigentliche Skandal ist aber, dass die ertappten Mitarbeiterinnen für ihr Vergehen nicht belangt wurden. "Natürlich gab es im Magistrat kaum Konsequenzen für die beim Überstunden-Betrug ertappten Mitarbeiterinnen: keine Strafanzeige, keine Kündigung, nur Versetzungen", so der empörte Gemeinderat. Bisher sei nämlich alles vertuscht worden. "Es ist doch absolut unverständlich, dass es keine härteren Konsequenzen gegeben hat. Die aufgeflogenen Mitarbeiterinnen wurden nur strafversetzt. Einer wird sogar noch für den neuen Magistrats-Job ein Fortbildungskurs finanziert", beschwert sich Kops und fordert eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals.

Fonds Soziales Wien als Selbstbedienungsladen

Nach dieser Enthüllung traten nun auch die Grünen auf den Plan. Gegenüber der Tageszeitung Heute beklagte Klubobmann David Ellensohn, dass sich die Kosten im Bereich Geschäftsführung und Stabsstellen vom Jahr 2009 auf 2010 exorbitant erhöht hätten. Konkret sind laut Rechnungsabschluss die Aufwendungen von 19,4 Millionen auf 29,5 Millionen um rund 10 Millionen Euro gestiegen. Doch nicht nur sich selbst bedenkt man mit finanziellen Zuwendungen. Auch die Caritas darf am reichlich mit Steuergeldern gespeisten Fondsvermögen mitpartizipieren. Der Einfachheit halber lagerte die Geschäftsführung nämlich die Sozialhilfe für Asylwerber aus und betreute den Sozialverein mit der Aufgabe zu prüfen, ob Asylanten tatsächlich Anspruch auf diese Sozialleistung haben. Damit hat man wohl den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner gemacht. 

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