Der Linzer Westring ist das wichtigste verkehrspolitische Projekt in Oberösterreich. 45.000 Pendler warten seit Jahrzehnten auf die Verwirklichung. Der Linzer Westring soll dennoch, geht es nach Infrastrukturministerin Doris Bures und Finanzminister Josef Pröll, auf Eis gelegt werden. Im Bundesland selbst ist die Politik gespalten.
ÖVP fährt Doppelstrategie: Was macht der Mühlviertler Mitterlehner?
Die oberösterreichischen Abgeordneten des freiheitlichen Parlamentsklubs und die freiheitliche Landtagsfraktion bekennen sich zum Westring und zur "Vierten Donaubrücke". Der oberösterreichische Landesfürst Josef Pühringer besteht ebenfalls auf die Verwirklichung des Bauvorhabens. Doch Vermutlich handelt es sich um die übliche Taktik. "Es nützt nichts, wenn Landeshauptmann Pühringer poltert und die schwarzen Minister in Wien dann trotzdem in die Knie gehen", ortet Anneliese Kitzmüller eine Doppelstrategie der Volkspartei und nimmt dafür den Wirtschaftsminister in die Pflicht: Reinhold Mitterlehner – selbst Mühlviertler – hat nämlich erst vor vier Jahren die Aktion „Pro Westring“ ins Leben gerufen und am 23. Juni 2006 an einem Aktionstag samt Demonstration in Ottensheim teilgenommen. Er soll daher im Ministerrat nur Wort halten und den Verschiebungsplan mit seinem Veto durchkreuzen, fordert Kitzmüller, denn im Ministerrat müssen alle Beschlüsse einstimmig gefällt werden.
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Nicht viel leichter mit dem Westring tut sich die SPÖ. Sie versucht sich zu waschen, ohne nass zu werden. Der rote Linzer Bürgermeister Franz Dobusch fordert den Bau des Westrings. Bundesministerin Bures würde ihrem Parteigenossen diesen Gefallen angeblich gerne tun und schiebt dem Finanzminister die Schuld in die Schuhe. Die im Budget veranschlagten Mittel für ihr Ressort seien schlicht nicht ausreichend.
Detail am Rande: Die Grünen und ihr Landesrat Rudi Anschober stemmen sich – vordergründig im Dienste der Umwelt – mit all Ihrer (schwindenden) politischen Kraft dagegen. Dafür allerdings konsequent. Dabei geht aus dem aktuellen Infrastrukturbericht eindeutig hervor, wie wichtig Verkehrswege für einen Wirtschaftsstandort sind, um international wettbewerbsfähig zu sein. "Was wir ohnehin schon längst befürchtet haben, wird nun von unabhängigen Experten bestätigt: Österreich fehlt bei der Infrastruktur jede Strategie", kritisiert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek (Bild) – vor allem in Richtung Bures, die beim Symposium, in dessen Rahmen der Bericht vorgestellt und diskutiert wurde, mit Abwesenheit glänzte.
Bures selbst dürfte mit parteiinternen Umstrukturierungen vollkommen ausgelastet sein. Für ihr Amt als Ministerin scheint sie weder Zeit noch Muße zu haben. Sie soll sich den Unmut weiter Kreise ihrer Partei zugezogen haben, weil sie – ungeachtet aller Korruptionsvorwürfe – an ihrem Kabinettschef August Reschreiter festhält. Er soll einem befreundeten Anwalt lukrative Berateraufträge zugeschanzt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Bures könnte aufgrund dieser fragwürdigen Nibelungentreue die Regierung verlassen müssen – kolportieren Kreise innerhalb der SPÖ.
Aktualisierung: Verfahren gegen Reschreiter eingestellt
Wie uns August Reschreiter über seinen Anwalt zur Kenntnis gebracht hat, wurden die gegen ihn geführten Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschhaft am 5. April 2011 eingestellt.
