Wer möchte eigentlich noch Polizist werden? Von linken Demonstranten angespuckt, attackiert und angepöbelt – wie zuletzt bei der Demo gegen den WKR-Ball in der Hofburg –, werden sie von ihren Vorgesetzten ständig ins Feuer geschickt und erhalten dann noch, wenn sie sich wehren, mediale Prügel, oder schlimmer: ein Disziplinarverfahren! Zwei Polizisten, die zur Abschiebung einer georgischen Familie geschickt und dabei vom Flüchtlingshilfsverein „Purple Sheep“ gefilmt wurden, wollen aber nicht mehr länger Buhmänner eines verkehrten Systems sein und beschreiten den Klagsweg.
Foto: beatside / flickr (CC BY-NC 2.0)
Angenehm war das ja wirklich nicht! Die Polizisten erfüllten ihre Amtshandlung, zu der sie beauftragt wurden. Sie fuhren zur georgischen Familie, die vom Asylgerichtshof kein Bleiberecht bekommen hatten, und wollten die Abschiebung vornehmen. Dabei wurden sie von Funktionären des Vereins „Purple Sheep“ (auf Deutsch: Lila Schaf) gefilmt. Die Aufnahmen waren später im Fernsehen zu sehen. Dann beschritten ursprünglich drei, später nur noch zwei Polizisten – unterstützt von der Gewerkschaft – den Klagsweg. Sie sehen Schaden für sich und ihre Familien, weil sie bei der versuchten Abschiebung eines behinderten Kindes aufgenommen wurden und diese Bilder dann auch noch in die Öffentlichkeit gelangten. Zudem argumentieren sie, dass ihnen durch die Veröffentlichung die Möglichkeit genommen worden sei, verdeckt zu ermitteln.
Der Streitwert liegt bei 23.000 Euro. Karin Klaric von „Purple Sheep“ erklärte gegenüber der APA, dass der Prozess das finanzielle Ende für den Verein bedeuten könnte. Bei der Verhandlung vor dem Handelsgericht geht es um einen Präzedenzfall. Also um die Frage, ob Polizisten bei solchen Aktivitäten überhaupt aufgenommen werden dürfen. Gewinnen die Polizisten, könnte das durchaus Auswirkungen auch auf Einsätze bei Demonstrationen haben, wo die Polizei stets von mehreren Bildjournalisten aus der linken Szene umkreist wird. Eine erste Verhandlung hat schon stattgefunden, am 26. März werden Zeugen gehört.
Österreich – ein gutes Land für Asylwerber
Der gegenständliche Abschiebungsfall hat in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt, ging es doch auch um die Abschiebung eines behinderten Kindes. Inzwischen hat die Familie, aufgrund der schweren Erkrankung der Tochter eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Wieder einmal hatten NGOs, Medien und speziell der ORF eine Entscheidung des Asylgerichtshofes erfolgreich bekämpft und die Politiker in die Knie gezwungen. Dabei hatte der Asylgerichtshof gute Gründe für die Abschiebung: Die georgische Familie hatte an der litauischen Grenze um Asyl angesucht, war dann aber unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Wien weitergereist. Der Mann gab bei der Einvernahme an, dass er schon in seiner Heimat davon gehört habe, dass Österreich ein gutes Land sei und dass Asylwerber hier gut behandelt würden. Er habe auch an politischen Veranstaltungen der Oppositionsparteien teilgenommen, was von den Behörden registriert und ihm vorgeworfen worden sei.
Der Asylgerichtshof entschied negativ, vor allem auch, weil die Familie bei einer Rückkehr nach Litauen, wo sie Asyl beantragten, keine Repressalien zu befürchten hätten. Als Bleibegrund wurde auch nicht anerkannt, dass beide Kinder erkrankt seien. Eines leidet dem Vernehmen nach an Hepatitis C, eines an einer spastischen Tetraparese. Beide Erkrankungen, so die Erkenntnis, wären grundsätzlich in Litauen behandelbar.
