Banken wetten gegen eigene Kunden – Pröll interessiert s nicht!

Das "Wirtschaftsblatt" vom 28. Dezember des Vorjahres berichtete, dass Großbanken wie Goldman Sachs und die Deutsche Bank an ihre Kunden riskante Hypothekenpapiere verkauft und gleichzeitig auf deren Verfall gewettet haben.

Großkunden wie Pensionsfonds und Versicherungen sind davon ausgegangen, solide Investitionen zu tätigen und wurden, zum Schaden ihrer Anleger, eines Besseren belehrt. Um sicher zu gehen, dass es bei den erwähnten Schuldverschreibungen tatsächlich zu einem Wertverfall kommt, wurden in die Pakete in einigen Fällen sogar absichtlich besonders risikoreiche Papiere geschummelt.

Auf die parlamentarische Anfrage 4273/J des Abgeordneten Harald Vilimsky, die diese Vorgänge thematisierte und in welcher der Bundesfinanzminister gefragt wurde, ob auch österreichische Staatsbürger durch dieses mehr als fragwürdige Verhalten einiger Banken zu Schaden gekommen sei, antwortete Josef Pröll ausweichend. Danach werden "seitens der Europäischen Union – verstärkt durch die Krise im Finanzsektor – Schritte und Maßnahmen angedacht, um die Transparenz im Finanzsektor zu erhöhen; diese werden seitens des Ressorts bestmöglich in den einzelnen Arbeitsgruppen und Foren unterstützt."

Mit Verlaub, viel nichtssagender hätte die Antwort wohl kaum ausfallen können. Auf die Frage, ob und wie die Finanzmarktaufsicht heimische Bürger vor derart giftigen Papieren schützt, gab es gleich gar keine Antwort. "In Anbetracht der verfassungsrechtlich gewährleisteten Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit der FMA kann auch keiner dieser Sachverhalte unter das Auskunftsrecht des Bundesministeriums für Finanzen gemäß § 16 FMABG subsummiert werden." An Transparenz scheint der Herr Vizekanzler, Bundesminister und hauptberufliche Neffe kein Interesse zu haben. Wieder einmal zeigt die ÖVP ihr Gesicht – Politik von oben für oben.

(Foto auf der Startseite: © dontworry)

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