ACTA: Osteuropa stoppt Ratifizierung

BildDas umstrittene internationale Abkommen ACTA stößt in der Bevölkerung auf heftigen Widerstand, der nun auch das reibungslose Durchwinken der Entwürfe durch die Parlamente unterbrochen hat. In Polen, Tschechien und der Slowakei wurde die Ratifizierung bereits gestoppt. Die Regierungsparteien versuchen nun zurückzurudern, um sich dem Volkszorn doch noch zu entziehen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk entschuldigte sich für die "mangelnde Transparenz" in der Diskussion.

 

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ACTA-Demonstranten in Stockholm, Anonymous-Masken sind zu sehen
Foto: Christian Engström / wikimedia / (CC BY 3.0)

Wie Unzensuriert.at bereits erläuterte, wird ACTA vielerorts als Gesetz aufgefasst, das eine umfangreiche Internetzensur ermöglicht. Offiziell soll es Piraterie geistigen Eigentums verhindern, dafür wird seitens der USA kräftig lobbyiert: Die Entscheidungsträger Europas wurden zu einer schnellen Entscheidung über ACTA gedrängt.

Auch in Deutschland gibt es Proteste. Dort sind Juristen und Internetexperten allerdings der Ansicht, dass ACTA keine neuen Richtlinien mit sich brächte, die nicht ohnehin schon im deutschen Urheberrecht verankert sind. Trotzdem wäre die Ratifizierung ACTAs eine Zementierung dieser grundlegenden Ausrichtung, die sich tendenziell eher in Richtung der Rechteinhaber als der Datenschutzbedürfnisse der Bürger orientiert.

In Österreich ist man daher eher skeptisch: Der FPÖ-Abgeordnete Werner Herbert, stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrates, sieht einerseits eine mögliche Gefährdung der Datensicherheit in dem Abkommen, andererseits würde ACTA auch ermöglichen, auf internationaler Ebene stärker für den Schutz der eigenen Daten einzutreten. Doch zunächst bleibt fraglich, ob ACTA seine Reise durch das EU-Parlament überhaupt vollenden kann – und falls ja, welche Rahmenbedingungen die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten dann tatsächlich vorgibt.

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