IPU-Konferenz in Bangkok – handelte Nationalratspräsidentin Prammer satzungswidrig?

Dieser Tage findet die 122. Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) in Bangkok statt. Auch eine Delegation von österreichischen Parlamentariern und Beamten nimmt daran teil. Geschätzte Kosten: 25.000 bis 30.000 Euro.

So wie jedes Jahr tagen auch heuer Parlamentarier aus der ganzen Welt. Ort der Zusammenkunft ist die Hauptstadt von Thailand. Die erste IPU-Konferenz tagte 1889 in Paris. Gab es ursprünglich nur eine Tagung im Jahr sind es nun seit 1984 bereits zwei und dazwischen gibt es zahlreiche Vorbereitungstreffen, an denen auch immer Vertreter des Parlaments teilnehmen. Zuständig für die österreichische Zweigstelle, der Österreichischen Gruppe der Interparlamentarischen Union,  ist die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Wie die Geschäfte zu führen sind, ist in den Statuten geregelt.

FaksimileDie FPÖ vermutet nun, dass die zahlreichen Reisen zu diversen IPU-Veranstaltungen statutenwidrig stattgefunden haben. Der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner hat nun die aktuelle Bangkok-Reise zum Anlass genommen, um eine schriftliche Anfrage an die Präsidentin zu stellen, in der er um Aufklärung ersucht, wieso der Vorstand bis dato nicht eingebunden wurde und wieso dieses Gremium nicht darüber informiert wurde, dass im Juli eine Konferenz im Wiener Parlament zum Thema AIDS abgehalten wird. Im Zuge dieser Juli-Veranstaltungen wird es auch auf Wunsch von Barbara Prammer einen Empfang in der Säulenhalle des Parlaments anlässlich des „Life Balls“ geben.

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