Kroatien: EU-Abstimmung unter undemokratischen Bedingungen

BildDie Partei "Jedino Hrvatska" ("Nur Kroatien") bezeichnet das EU-Referendum vom 22. Januar als Täuschung und verlangt eine weitere Abstimmung. Regierung und Medien hätten gemeinsam mit der Europäischen Union eine massive Pro-EU-Kampagne gestartet und die Nein-Kampagne unterdrückt. Die Bevölkerung wurde mit Lobreden auf die EU eingedeckt und in manchen Fällen sogar öffentlich erpresst und bedroht. Die Wahlbeteiligung beim Referendum war mit 43 % auf einem Rekordtiefstand.

Die extrem EU-orientierte Regierung hatte kurz vor dem Referendum sogar die Verfassung geändert: Zuvor wurde jede Volksabstimmung, bei der die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent lag, für ungültig erklärt. Die Ablehnung der Kroaten, die sich ihre Unabhängigkeit hart erkämpft hatten, war bereits im Voraus absehbar und musste erbittert bekämpft werden.

 

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Regierung und Medien zeichenten ein stilisiertes Bild der EU.
Foto: Government of Croatia / Wikimedia

In den Wochen vor der Abstimmung gab es eine massive Propagandakampagne, die von Jedino Hrvatska mit dem Stil Nordkoreas verglichen wird. Vorteile und Nutzen der Mitgliedschaft wurden hemmungslos überbewertet, Kritik wurde verteufelt. Die Regierung investierte immense Summen des Staatshaushalt in die Pro-EU-Kampgne, während die Nein-Kampagne nicht die geringste Förderung enthielt. Auch die Europäische Kommission investierte in eine eigene, extrem teure Ja-Kampange. Sogar die staatseigenen Betriebe und Medien beteiligten sich an der Propaganda: Pro-EU-Werbung wurde gratis in den Staatssendern übertragen, die kroatische Post verteilte kostenlos über 2 Millionen Ja-Flyer, die Stadt Zagreb stellte ihre Straßenbahnen für EU-Werbung kostenlos zur Verfügung. Auch österreichische und deutsche Medien verbreiteten "informative" Artikel und stellten sicher, dass eine Nein-Kampagne nicht einmal existierte.

Kostenlose Werbung für EU-Befürworter

Bereits im Juni und Juli 2011 hatte das Außenministerium über 13.000 Radiospots und über 2.300 Fernseheinschaltungen ausstrahlen lassen, mit nahendem Referendumstermin wurde die Propaganda immer dichter, wobei auch Feiertage wie Weihnachten schamlos ausgeschlachtet wurden. Nur wenige Tage vor dem Referendum verkündete der Außenminister öffenlich, dass die 1.2 Millionen Pensionisten Kroatiens ihre Pensionen verlieren würden, falls sie gegen die EU-Mitgliedschaft stimmten. Daraufhin verzeichnete ein Zagreber Wahlsektor, in dem sich mehrere Pensionistenheime befinden, 80 Prozent Zustimmung.

 

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Ein Foto des Stimmzettels über den EU-Beitritt
Foto: SpeedyGonsales / wikimedia / (CC BY 3.0)

Doch das Gesamtergebnis spricht trotz der massiven Propaganda deutliche Worte: Von den 43 Prozent, die überhaupt zur Abstimmung gegangen waren, hatten sich bloß 66 Prozent von der monatelangen Gehirnwäsche überzeugen lassen, Ein Drittel hielt an der kroatischen Unabhängigkeit fest. Dieses Ergebnis ist allerdings anzuzweifeln, denn während die Gesamtbevölkerung Kroatiens nur 4,29 Millionen Menschen beträgt, gab es laut der Wahlbehörde 4,5 Millionen berechtigte Wähler über 18. Das kann sich selbst in Anbetracht der 400.000 stimmberechtigten Auslandskroaten nicht ausgehen.

Jedino Hrvatska hält angesichts dieser Umstände fest, dass das kroatische Volk in dieser undemokratischen Umgebung unmöglich eine informierte Entscheidung treffen konnte und der Wahlausgang keine demokratische Legitimität hat. Die Partei nennt das Referendum einen "Schwindel", der nicht einmal die grundlegendsten demokratischen Kriterien erfüllt habe und dessen einziger Zweck es gewesen sei, einen zustimmenden Wahlausgang zu produzieren. Die EU-kritischen Politiker fordern daher eine Wiederholung der Abstimmung und  rufen – sollte dies nicht geschehen – die EU-Staaten dazu auf, die kroatische EU-Mitgliedschaft zu blockieren.

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