St. Petersburg will Kinder vor Homo-Propaganda schützen

In St. Petersburg ist ein Gesetz in Vorbereitung, das die Propaganda homosexueller Lebensweisen unter Strafe stellen soll. Konkret geht es darum, „öffentliche Aktivitäten, die auf Propaganda von Sodomie, Lesbentum, Bisexualität und Transgender an Jugendliche abzielen“, zu unterbinden. Unter anderem fällt darunter die Bemühung, Minderjährige glauben zu machen, dass schwule Partnerschaften ebenso normal seien wie traditionelle. Dies versetzt Schwulenaktivisten quer über den Globus in Aufruhr.

Die Strafen für die Propaganda dieser Lebensweisen bewegen sich zwischen 25 Euro, etwa für Einzelpersonen, bis hin zu 1300 Euro für Organisationen. Das Gesetz könnte später auch auf staatlicher Ebene eingeführt werden. Doch zuvor muss es noch auf Stadtebene durch die einzelnen Lesungen legitimiert werden, was nun verzögert wurde: Das Gesetz sei zu unklar, die Formulierung wird geändert.

LGBT-Aktivisten bezeichnen das Gesetz, das dem Schutz der Moral und Wertvorstellungen von Kindern dienen soll, als menschenrechtswidrig. Auch die Vereinigten Staaten hatten sich dagegen ausgesprochen und versucht, die russische Gesetzgebung zu beeinflussen, was in Moskau mit Verwunderung quittiert wird: Die Einmischung sei „unkorrekt“, so Konstantin Doglov aus dem russischen Außenministerium, „wir betrachten diese Versuche als unangemessen und inkonsistent mit den Gebräuchen zwischenstaatlicher Beziehungen„. Er hielt fest, dass Russland bereit sei, „einen konstruktiven Dialog“ über Menschenrechte mit den USA zu führen, der auf gegenseitigem Respekt beruht.

Internationale LGBT-Organisationen haben eine Online-Petition gestartet, die das Gesetz als „diskriminierend und antidemokratisch“ geißelt. Russlands Regierung mache „Millionen von Menschen durch einen Schriftzug unsichtbar“. Der Initiator des Gesetzes, Vitaly Milonov, erklärt hingegen, dass das Gesetz von den Medien im großen Stil missinterpretiert werde: „Die Regelung berührt die Menschenrechte der LGBT-Gemeinschaft nicht“, so der Abgeordnete der Regierungspartei „Vereintes Russland“, „Es bezieht sich ausschließlich auf die direkte Propaganda gegenüber Kindern. Solche Propaganda ist bundesstaatlich verboten und wir, als lokale Gesetzgebung, legen bloß Sanktionen fest.“

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