Schmieds „Bad Bank“ wird zum Fass ohne Boden

BildAuf den österreichischen Steuerzahler kommt durch die aktuelle Griechenland-Misere eine neue Belastungswelle zu. Die „Bad Bank“ der 2008 durch das Finanzministerium notverstaatlichten Kommunalkredit, die „KA Finanz“, soll zusätzliche Finanzmittel durch die Republik Österreich und damit durch die Steuerzahler erhalten. Ein neuerlicher „Gesellschafterzuschuss“ von bis zu 609 Millionen Euro ist notwendig, um das ökonomische Überleben der Bank zu garantieren. Zusätzlich sollen Haftungen von weiteren 190 Millionen Euro durch die Republik übernommen werden, um die Bank abzusichern.

Schmied

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Schmieds Ex-Bank kostet die Republik Milliarden.
Foto: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Robert Zolles

Diese zusätzlichen Mittel sind notwendig, da die KA Finanz nun beim „freiwilligen Schuldenerlass“ gegenüber Griechenland mitmachen muss. Bei der Halbjahresbilanz 2011 hatte die KA Finanz noch mitgeteilt, dass man nicht daran teilnehmen werde. Das reguläre Kommunalkreditgeschäft wird durch die Kommunal Kredit Austria als „Good Bank“, die ebenfalls im Eigentum der Republik steht, weitergeführt. Auch hier wurden bereits 2011 Teile des Griechenlandengagements abgeschrieben.

Dreimal so teuer wie die Hypo Alpe Adria

Mit den neuerlichen Haftungen und Zuschüssen würde sich das Staatsgeld, das für die Rettung der Kommunalkredit eingesetzt wird, auf 4,65 MIlliarden Euro erhöhen. Damit hat die Republik hier dreimal soviel Geld eingesetzt wie in der skandalumwitterten Kärntner Hypo Alpe Adria. Während Justiz und Finanzbehörden in Kärnten keine Kosten und Mühen scheuen, um die Verantwortlichen für das Finanzdesaster herauszufinden – es wurde sogar eine Sonderkommission namens "CSI Hypo" gegründet -, scheint man im der Causa Kommunalkredit an einer Aufklärung weniger interessiert zu sein.

Schmieds Verantwortung weiter ungeklärt

Dies mag durchaus politische Gründe haben: In den Jahren 2004 bis Anfang 2007 war die amtierende Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Claudia Schmied (SPÖ), Vorstandsmitglied der Kommunalkredit AG. In einem Zweiervorstand war die heutige SPÖ-Politikerin für Finanzen zuständig, also mit der Gesamtgebarung des Finanzinstitutes unmittelbar befasst. In Zusammenhang mit der Tätigkeit Schmieds und ihrer Vorstandskollegen sowie weiterer Verantwortungsträger in der Kommunalkredit laufen seit 2009 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Vorausgegangen war eine Sachverhaltsdarstellung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und weiterer freiheitlicher Abgeordneter. In drei Jahren ist die Justiz aber offensichtlich bisher zu keinerlei Ergebnissen gekommen. Es drängt sich deshalb der Verdacht auf, dass die Strafbehörden diese Causa nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Zielorientierung betreiben, wofür offensichtlich parteipolitische Gründe ausschlaggebend sind.

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