Neue Galgenfrist für Pleiterepublik Griechenland

Griechenland Nachdem die griechische Regierung bis gestern keinen nachvollziehbaren Reform- und Einsparungsfahrplan gegenüber den Gläubigern vorlegen konnte, wurde Athen eine neuerliche Galgenfrist von einer knappen Woche gegeben, um alle Fakten auf den Tisch zu legen. Langsam aber sicher scheint auch den Verantwortlichen in Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) die Geduld auszugehen. Die „Troika“ möchte endlich einen genauen Maßnahmen- und Zeitplan, um den Sanierungskurs Athens nachvollziehbar zu machen. In den letzten beiden Jahren war halbherzigen Beschlussfassungen auf Regierungs- und Parlamentsebene jeweils eine noch schlampigere Umsetzung gefolgt. Vor diesem Hintergrund trauen die Gläubiger den Griechen bei der Einhaltung der Ziele nicht mehr über den Weg. Der nun erfolgte Beschluss der griechischen Regierung genügt den Gläubigern jedenfalls nicht als Garantie des Erfolgs.

Gewerkschaften stellen sich neuerlich gegen Reformen

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Die Troike misstraut den Griechen zunehmend.
Foto: Wpopp / Wikimedia

Mittlerweile stellen sich die einflussreichen rot-schwarzen Richtungsgewerkschaften einmal mehr gegen die Reformschritte in Griechenland. Vor allem die auf Regierungsebene mit den Gläubigern vereinbarten Adaptierungen durch niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger öffentlich Bedienstete bringen die mit den bisherigen Regierungsparteien PASOK und Neue Demokratie verbundenen Gewerkschaften im öffentlichen und privaten Sektor auf die Barrikaden. So sollen an diesem Wochenende wieder umgangreiche Streiks und Demonstrationen das gesamte öffentliche Leben in Athen und den anderen großen griechischen Städten zum Erliegen bringen. Mit diesen Maßnahmen soll neuerlich auf die Umsetzung der paktierten Reformen Einfluss genommen werden. Man möchte diese so lange wie möglich hinauszögern.

Sonderkonto zur Schuldentilgung weiter in Diskussion

Die Europäische Union und die Eurogruppe haben für nächste Woche eine neuerliche Sitzung über das milliardenschwere Hilfsprogramms für die Griechen einberufen. Dort sollen auch nähere Details über den 100-Milliarden-Sschuldenschnitt mit den privaten Gläubigern erörtert werden. Weiterhin geht die Eurogruppe und hier vor allem die federführende Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass der Erfolg jeder weiteren Maßnahme für die Griechen vor allem vom Kontrollsystem abhängt. So ist zwar der von Deutschland kürzlich in die Diskussion geworfene Vorschlag eines eigenen EU-Sparkommissars abgelehnt worden, der Plan eines eigenen Sonderkontos ist jedoch weiter auf der Tagesordnung. Dort möchte man Steuereinnahmen dem unmittelbaren Zugriff der Griechen entziehen und bevorzugt der Gläubigerbefriedigung zuführen.

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