Regierung stellt ihr Parlament für Life Ball zur Verfügung

Der Life Ball findet dieses Jahr in Wien an außergewöhnlichen Standorten statt: Neben Rathaus, Rathausplatz und Burgtheater wird sogar im Parlament gefeiert. Kein Wunder also, wenn die monumentale Symbolfigur des österreichischen Parlamentarismus plötzlich ein rotes Schleiferl auf ihrer Brust trägt.

Der Initiator des Events, Gerald „Gery“ Keszler, freute sich bei der Vorstellung seines Programmes vorige Woche ganz besonders, dass „die Regierung ihr Parlament zur Verfügung stellt“.

Es ist das erste Mal, dass ein öffentliches Gebäude dieser Klasse Schauplatz des Life Balls wird. Im Parlament regt sich deshalb auch schon der erste Widerstand. Wie einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky zu entnehmen ist, befürchtet der Dienststellenausschuss, dass für den geplanten Empfang der lustig kostümierten AIDS-Prominenz am 17. Juli weder Kosten noch Mühen gescheut werden.

Durch die Aussage von Keszler, die Regierung stelle ihr Parlament zur Verfügung, tritt jedoch noch eine andere Frage auf: Wer bestimmt, welche Veranstaltungen im Hohen Haus stattfinden? Die Bundesregierung? Oder geschäftsordnungsgemäß der Präsident des Nationalrates – also aktuell Barbara Prammer von der SPÖ?

Ähnliche Ungereimtheiten mit der Einhaltung der Geschäftsordnung durch Parlamentspräsidentin Prammer gibt es auch bei den zahlreichen Reisen zu diversen Veranstaltungen der Interparlamentarischen Union (IPU). Auch hier wurde der Vorstand offensichtlich nicht in die Planungsvorgänge eingebunden.

(Foto auf der Startseite: © Manfred Werner – Tsui)

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