Gewalt begleitet Zustimmung zu griechischem Sparpaket

AkropolisHeftige Tumulte in den Straßen Athens begleiteten sonntags in den Abendstunden die Debatte im griechischen Parlament zum Sparpaket, das den Staat ein weiteres Mal vor der endgültigen Pleite bewahren soll. Die Maßnahmen sehen einen radikalen Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei  Renten vor. Dem vorangegangen war eine dramatische Fernsehansprache des Premierministers  Lucas Papademos, in der er der Bevölkerung mit dem Satz „Wir sind nur einen Atemzug vom Ground Zero entfernt.“ den Ernst der Lage vor Augen führte.

Akropolis

Akropolis

Griechenlands Staatsfinanzen gleichen der Akropolis.
Foto: wpopp/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Bereits am späten Nachmittag versammelten sich Demonstranten am Athener Syntagma-Platz ,wo es zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Randalierer bewarfen Polizisten mit Brandsätzen. In den Abendstunden verlagerte sich das Geschehen vor das Parlament. Berichten zufolge sollen bis zu 200 000 Menschen  in der Innenstadt unterwegs gewesen sein. Während im Parlament eine lebhafte Debatte stattfand, begannen draußen Randalierer ihr zerstörerisches Werk. Kriminelle Chaoten nutzen die Gelegenheit. um in der griechischen Hauptstadt eine Spur der Verwüstung zu hinterlassen. Griechische Medien berichten von mehr als 150 Verletzten, darunter 55 Polizisten. 40 Gebäude stehen in Flammen, zehn davon sind Banken. Hunderte Geschäfte wurden aufgebrochen.

Gegen 23.30 Uhr begann im Parlament die namentliche Stimmabgabe, eine Stunde später waren alle Stimmen ausgezählt. Von den 278 anwesenden Abgeordneten stimmten 199  für das Sparpaket, 74 dagegen. Damit war das Sparpaket angenommen. Die Gegenstimmen stammten von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie  Abweichlern aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Mit der Zustimmung des Parlaments wurde eine der Voraussetzungen erfüllt, dass die EU-Finanzminister ein weiteres Hilfspaket von 130 Milliarden Euro bewilligen.


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