Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

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2. April 2010 / 13:56 Uhr

Wenigstens einmal Position beziehen dürfen.

…das muss sich auch Heinz Fischer jedes Mal gedacht haben, wenn es um die FPÖ gegangen ist. Endlich kann er so richtig seine Meinung sagen, ohne sofort das nächste WC aufsuchen zu müssen. Welche Wohltat für einen Politiker mit marxistischen Wurzeln, der sich in der eigenen Partei immer verstecken muss, wenn’s schwierig wird, um nur ja seiner Karriere nicht zu schaden.

Eine Stimme für die FPÖ sei eine verlorene Stimme für Österreich, tönte er da selbstbewusst und deswegen sei eine Koalition mit ebendieser keine Option. Immerhin führe die FPÖ ihre Wähler an der Nase herum und sei sowieso eine völlig unberechenbare Partei. Nach diesem mutigem Bekenntnis setzte er sogar noch eins drauf und erklärte, dass eine rot-grüne Koalition durchaus eine Option sei. Diese völlige Umkehrung der Wirklichkeit – die unberechenbare FPÖ und die regierungstauglichen Grünen – muss sogar den sonst so bedächtigen Fischer ein wenig zum Erröten gebracht haben. Vielleicht lernt man so was aber auch in geselliger Runde mit ein paar nordkoreanischen Regierungsvertretern.

Nach solch gewichtigen Ansagen ist es für Heinz Fischer wohl an der Zeit sich zurückzulehnen, einen Zug aus seiner Pfeife zu nehmen und an vergangene Zeiten zurückzudenken. Vielleicht denkt er an das Jahr 1986 zurück? Das waren noch Zeiten, als die Roten dem bösen Waldheim so richtig eingeheizt haben. Ein Schwarzer in der Hofburg? Um diese Schreckensvision abzuwenden, lässt man sich diesmal etwas ganz besonderes einfallen und versucht, Waldheim eine SA-Vergangenheit anzudichten. Alles läuft wunderbar. Auf Zuruf führender Sozialdemokraten wird eine internationale Kampagne entfesselt. Dummerweise fallen die Österreicher nicht darauf hinein und wählen Waldheim trotzdem. Fischers Meinung dazu: Waldheim ist nicht die geeignete Person, Österreich als Staatsoberhaupt zu vertreten.

An diesen Reinfall soll man vielleicht doch nicht zurückdenken. Aber da ist doch noch was im Jahr 2000… Wieder einmal haben die Österreicher das Falsche gewählt (was unweigerlich zu der Frage führt, ob dieses Volk für die Demokratie überhaupt schon reif ist!) und wieder muss man das Ausland mobilisieren, um korrigierend einzugreifen. Ähnlich wie 1986 läuft alles wie geschmiert. Nachdem die ausländischen Genossen den Ernst der Lage begriffen haben, stellen sie sich wie ein Mann hinter ihre österreichischen Freunde und greifen zum Mittel der Sanktionen. Das war eine spaßige Zeit! Während Schüssel von allen europäischen Partnern geschnitten wird, können sich Heinz Fischer und seine Genossen so richtig austoben. Im Gegensatz zur gewählten Regierung sind sie willkommen. Und man reist gerne, zum Champagnertrinken nach Belgien (Gusenbauer) oder ins schöne Portugal (Fischer) zum Ratsvorsitzenden Guterres. Guterres bekennt nach dem Treffen mit Fischer freudig, dass er stolz auf die Sanktionen gegen Österreich sei.

Nur die eigenen Landsleute erweisen sich wieder einmal als Spielverderber und finden nicht, dass die Sanktionen etwas sind, worauf man mit Champagner anstoßen sollte. So geht auch diese schöne Zeit für Österreichs Genossen bald zu Ende. Am Ende wundert man sich, dass außer einem Scherbenhaufen nichts geblieben ist.

Doch dann wird doch alles gut und Heinz Fischer Bundespräsident. In dieser Funktion kann er zu seiner großen Freude endlich wieder eine große Koalition mit rotem Bundeskanzler angeloben – so wie es sich eben gehört in Österreich. Die lästigen Freiheitlichen sind ruhig gestellt und der heilige Proporz hat das Land wieder fest im Griff.

Alles bestens – oder doch nicht? Der großer Sozialdemokrat Franz Olah hat für Fischers Verhalten die passenden Worte gefunden: „Es geht in einer Demokratie nicht an, dass einer den anderen ,auszugrenzen versucht. Wenn man hunderttausende Wähler als Aussätzige behandelt, müssen diese zwangsläufig an den demokratischen Spielregeln zu zweifeln beginnen. (…) Ein solcher Weg führt Österreich in eine Sackgasse. Das hat sich schon in der ersten Republik erwiesen, als die Sozialdemokraten Opfer einer derartigen ,Ausgrenzungsstrategie wurden. Und das gilt auch heute wieder…“

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