Integrationskommission: Blau sprengt Rot-Grün

BildWien 15, Rudolfsheim-Fünfhaus, ist österreichweit der Bezirk mit dem höchsten Anteil an Ausländern (33 %) und Migranten (56 %). Im Herbst 2010 wurde analog zur Stadtebene eine rot-grüne Koalition geschlossen. Im Zuge dessen setzten die Grünen, die den zweiten Platz und damit ihren Bezirksvorsteher-Stellvertreter an die Freiheitlichen verloren hatten, die ewig lang geforderte Installierung einer Integrationskommission samt grünem Vorsitzenden durch.

 

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Bezirksvorsteher-Stellvertreter Karl Schwing (FPÖ)
lobt das neue, freiheitliche SPÖ-Programm.
Foto: FPÖ

Die Integrationskommission ist in der Bezirksvertretung eine ganz reguläre wie die Verkehrskommission, Sozialkommission usw. Die Mandatsverteilung lautet gemäß den Wahlen 6 SP, 3 FPÖ, 2 GA, 1 VP. Der von Rot nominierte grüne Vorsitzende heißt Haroun Moalla. An dem 1975 in Tunis Geborenen wirkt nur der Name migrantisch. Ein im persönlichen Umgang sehr sympathischer Zeitgenosse, der auch politisch durchaus nicht zur Hooligan-Fraktion der Grünen gehört. Da aber in Sachen Integration auf der modrigen Multikulti-Schiene unterwegs blieb ihm ein Albtraum nicht erspart:

Der FPÖ-Klubobmann, zugleich 2. stellvertretende Vorsitzender der Kommission, brachte ein kurz zuvor von SP-Bürgermeister Michael Häupl präsentiertes Papier, das vom FPÖ-Programm abgeschrieben worden war, als Antrag ein. Dessen Überschriften sollen als Grundgerüst für den einzigen Tagesordnungspunkt „Leitbild für Integration in Rudolfsheim-Fünfhaus“ dienen. Die SP-Fraktion erklärte sich sofort damit einverstanden, der grüne Vorsitzende versuchte nach entsetztem Durchlesen des Papiers das Ruder herumzureißen. Da der FPÖ- Klubobmann aber mehrmals auf der Abstimmung bestand, und das ohne jede Verwässerung, wurden die Grünen letztlich ganz deutlich mit 9:2 überstimmt.

FPÖ machte Probe aufs Exempel

Am nächsten Tag protestierte Moalla auf der Internetseite der Grünen, SP-Abgeordnete Claudia Laschan jubelte, dass sich eine FPÖ- Bezirksgruppe von HC Strache abgewandt habe. Für die Freiheitlichen nahm Bezirksvorsteher-Stellvertreter Karl Schwing via Presseaussendung Stellung: Unter dem Titel „Bezirks-FPÖ honoriert Übernahme des FPÖ- Programms durch SPÖ“ hielt er einleitend seine Skepsis über die Ernsthaftigkeit des SP-Papiers fest, was die FPÖ aber nicht davon abgehalten habe, eine Probe aufs Exempel zu machen. Schwing wörtlich:

Im Papier festgehaltene Positionen wie "Die gemeinsame Sprache in Wien ist Deutsch. Wer hier leben will, muss Deutsch können.", die Manifestierung, dass Migranten etwas zum Sozialtopf beitragen müssen und ferner die klare Absage an den islamischen Fundamentalismus sind ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Sollte dieses Positionspapier der Stadt-SP als reines Schwindelinstrument gedacht gewesen sein, so hat sich ihre Bezirksgruppe Rudolfsheim-Fünfhaus gestern auch ohne Rücksicht auf die unbelehrbaren Multikulti-Grünen vom Rathaus verabschiedet. Im 15. Bezirk können jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Das ist die seit langem erhoffte Chance auf eine Abkehr vom Multikulti-Wahn!

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