U-Ausschuss: Wer kassierte außer dem BZÖ noch?

Telekom AustriaIm Untersuchungsausschuss finden derzeit die letzten Befragungen zum Themenkomplex „Gesetzeskauf durch die Telekom“ statt. Geldflüsse an das BZÖ bzw. einzelne Vertreter dieser Partei (der Unterschied ist vor allem dem BZÖ-Abgeordneten Petzner ein Anliegen) scheinen als erwiesen. Mehr als eine Million Euro soll in Zusammenhang mit dem Nationalratswahlkampf geflossen sein. Während daran kaum noch jemand zweifelt, erhebt sich die Frage: Wer hat noch aller von der Telekom kassiert, in der es offenbar gang und gäbe war, sich die (Regierungs-)Parteien mit Zuwendungen gewogen zu halten.

Telekom Austria

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Auch die aktuellen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ werden nun
belastet, durch die Telekom finanziert worden zu sein.
Foto: Günther L. König / flickr (CC BY 2.0)

„Grundsätzlich rechnen wir damit, dass sich am Ende die Formel bestätigt: Kleine Regierungsparteien wenig Geld, große Regierungsparteien viel Geld, wobei „wenig“ angesichts der insgesamt bezahlten horrenden Summen ein relativer Begriff ist“, lässt heute der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Walter Rosenkranz, aufhorchen. Und prompt zeigen sich die ersten Anhaltspunkte.

Gestern enthüllte der Falter, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Chef des roten Medienhauses Echo, Christian Pöttler, und den SPÖ-nahen Teppichhändler Ali Rahimi wegen des Verdachts der Geldwäscherei ermittle. In der Vorausmeldungn des Falter heißt es wörtlich:

Im Jahr 2006 überwies Hocheggers Firma Valora einen Betrag von 20.000 Euro an das Echo Medienhaus. Hochegger gibt an, er sei zuvor vom Teppichhändler Ali Rahimi gefragt worden, "ob es nicht möglich sei, seitens der Telekom Austria den Wahlkampf der SPÖ zu unterstützen"; danach sei er mit dem Telekom-Manager (und mittlerweile Telekom-Kronzeugen) Gernot Schieszler zu einer
Veranstaltung Rahimis gegangen, bei der man gemeinsam mit Echo-Chef Pöttler ein Scheingeschäft definiert habe, das vom Echo Verlag mit einer Rechnung für eine Studie namens "Werbewirksamkeit von Gratiszeitungen" quittiert worden sei.

Die Studie habe es aber nie gegeben, wird Hochegger zitiert: "Ich habe nie eine Leistung des ECHO Verlages erhalten, Ziel war einzig und allein der Geldtransfer."

Sowohl Pöttler als auch Rahimi wiesen die Vorwürfe zurück. SPÖ-Politiker enthielten sich bis dato jedes Kommentars zu der delikaten Angelegenheit. Doch auch die ÖVP steckt in Schwierigkeiten. Das Nachrichtenmagazin NEWS gab heute bekannt, im Besitz von rund 200.000 Mails aus dem Telekom-Management zu sein, in denen nun die Schwarzen massiv belastet werden. NEWS teilt vorab mit:

Nach dem BZÖ hat jetzt auch die ÖVP massiven Erklärungsbedarf. In den am Donnerstag veröffentlichten Mails unter führenden Telekom-Managern geht es um Spendenzusagen an die ÖVP-Bundespartei, Sponsorverträge mit ÖVP-Vorfeldorganisationen, das Sponsoring von ÖVP-Bundesparteitagen, Gefallen für ÖVP-Politiker und deren Kinder, sowie Luxus-Urlaube auf Telekom-Kosten für ehemalige ÖVP-Größen und Gelder für die Christgewerkschaft.

Die Telekom-Affäre wächst sich immer mehr zur Staatsaffäre aus. Der Ansatz, dass ein großer staatsnaher Konzern gerade exklusiv die kleinste Parlamentspartei, die damals ums politische Überleben kämpfte, sponsern würde, war von Anfang an nicht lebensnah. Rosenkranz übt nun auch heftige Kritik an der Telekom: „Ganz offensichtlich kooperiert auch das heutige Management nicht voll mit den Ermittlungsbehörden, nachdem weder Staatsanwaltschaft noch wir im U-Ausschuss in Besitz dieser Unterlagen sind.“ Es sei daher unbedingt erforderlich, auch den aktuellen Telekom-Vorstand Ametsreiter im U-Ausschuss zu befragen.

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